dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Manche Leute geben sich inzwischen ohne zu zögern die politische Blöße. Nicht einmal die Tatsache der Mitglied­schaft in der SPD kann das verhindern:

Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.

Tja, liebe Frau Krüger-Leißner, zu unserem Glück – und Ihrem Pech – haben wir ein Grund­gesetz, das solche einfachen, klaren Lösungen verhindert, aufgrund derer der mächtige Arm von Lobbyisten mit kurzen, aber ener­gischen Schwenks Politiker offenbar zum politischen Handeln im Sinne privater Konzern­interessen veranlassen kann.

Und zum Schutz vor Menschen mit kruden Ideen, wie Sie sie haben, haben die Begründer unseres Grund­gesetzes vorgesehen, dass einfache, willfährige Mehr­heiten im Parlament absolut nicht zur ›wirtschafts­förderlichen‹ Manipulation desselben ausreichen.

Dass das Internet in der Auffassung von zensuraffinen Politikern als »kein rechtsfreier Raum« bezeichnet und propagiert wird, liegt wohl daran, dass diese, die gesetz­gebenden und die straf­verfolgenden Instanzen es bisher mangels Kenntnis und Interesse – und damit eigentlich wider besseres Wissen – als rechtsfreien Raum betrachtet haben, bzw. gerne betrachtet haben wollten.

Damit liegen sie in ihrem Erkenntnisvorgang einige Jahre (oder gar Jahrzehnte) hinter der sogenannten »Internetgemeinde« zurück, die bisher tat­sächlich noch nie von dieser absurden Vorstellung ausgegangen ist.

Wahlkampfwirksam ist die Leerphrase aber allemal – und deshalb wird sie eifrig propa­gandistisch benutzt –, da ein größerer, nicht netz-affiner Teil der Bevölkerung bisher offenbar ebenfalls nicht von genauerer Kenntnis über die tat­sächlichen Umstände geplagt wurde.

Na, dann will ich der Forderung des Herrn Laschet doch gehorsamst und vorauseilend Folge leisten:

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