dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Dass das Internet in der Auffassung von zensuraffinen Politikern als »kein rechtsfreier Raum« bezeichnet und propagiert wird, liegt wohl daran, dass diese, die gesetz­gebenden und die straf­verfolgenden Instanzen es bisher mangels Kenntnis und Interesse – und damit eigentlich wider besseres Wissen – als rechtsfreien Raum betrachtet haben, bzw. gerne betrachtet haben wollten.

Damit liegen sie in ihrem Erkenntnisvorgang einige Jahre (oder gar Jahrzehnte) hinter der sogenannten »Internetgemeinde« zurück, die bisher tat­sächlich noch nie von dieser absurden Vorstellung ausgegangen ist.

Wahlkampfwirksam ist die Leerphrase aber allemal – und deshalb wird sie eifrig propa­gandistisch benutzt –, da ein größerer, nicht netz-affiner Teil der Bevölkerung bisher offenbar ebenfalls nicht von genauerer Kenntnis über die tat­sächlichen Umstände geplagt wurde.

Nach der Bundestagswahl, spätestens aber 2010, wird die Mehrwertsteuer (2, 3, 4, 5, 6, 7) erhöht!

Welche Parteien die nächste Regierung stellen, spielt dabei übrigens wirklich überhaupt keine Rolle.

Wir sind dagegen, dass wir dafür sind! Jawoll, und ganz besonders dann, wenn ›die Bösen‹ dafür sind!

Die CSU ist im Wahlkampf für die Wiedereinführung der ›alten‹ Pendlerpauschale.

Die CSU ist in der wirklichen Politik gegen die Wiedereinführung der ›alten‹ Pendlerpauschale.

Da Wahlkampf nichts weiter als Wahlkampf ist und insofern für die Zeit danach irrelevant, ist die CSU also tatsächlich gegen die Wiedereinführung der ›alten‹ Pendlerpauschale.

Sie behauptet übrigens sogar mit ernster Miene, ihre heutige Ablehnung im Bundestag begründen zu können. Was zwar höchst lustig ist, aber m.E. leider auch nichts Wesentliches zur Glaubwürdigkeit dieser Partei beiträgt. Denn wir befinden uns offenbar unter Fünfjährigen, die Politik spielen. Na ja, sie residieren in einem Bundesland, wo sie bekanntlich Jahrzehnte lang niemand beim beliebigen Politikspielen unterbrochen hat.