dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Wirklich! Oder? Hmm…

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting:

»Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.«

Ach, diese drei Finnen neulich in der U-Bahn mit ihren Rücksäcken … vielleicht hätte ich doch das Antiterror-Kommando rufen lassen sollen. Oder waren es doch eher Norweger?

Und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion:

»Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden.«

Wer hat denn bitte diesen Pawlow-Reflexauslöser schon wieder gedrückt?

Ok, aber jetzt weiß ich wenigstens, wie ernst ich das alles mit den neuerlichen Anschlagswarnungen zu nehmen habe. Ich frage mich langsam, ob diese Herren (und gelegentlich auch Damen) dort im Regierungsberlin eigentlich inzwischen schon ahnen, wie schimpansenhaft sie sich aufführen? Wie unglaubwürdig sie sich tatsächlich machen?

Via Schockwellenreiter

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute per Eilentscheidung (siehe auch beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf Eilanträge mehrerer Beschwerdeführer das seit 1. Januar 2008 in Kraft befindliche Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten erheblich eingeschränkt bzw. teilweise außer Kraft gesetzt.

Demnach dürfen aufgrund dieser Eilanordnung die Verbindungsdaten zwar weiterhin erfasst und gespeichert werden, die Nutzung durch Ermittlungsbehörden und Dienste darf jedoch lediglich zu Ermittlungen in konkreten Fällen schwerer Straftaten erfolgen.
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34.443 Verfassungsbeschwerden gegen das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der für alle Beschwerdeführer stellvertretend tätige Anwalt Meinhard Starostik mit tatkräftigen Helfern heute der Poststelle des Bundesverfassungsgerichts übergeben.

Jedem einzelnen der Beschwerdeführer könnte man im Grunde sagen: »Du bist Deutschland!«. Da hätte der Spruch wenigstens einen Gehalt und wäre nicht bloß eine leere Werbephrase von der Klowand.

Update am 04. März:

Es sind genau 34.451 Beschwerdeführer.