dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

… dem roten Mann!

Aus Heise:

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.

Oder anders formuliert:

Sehr geehrter Herr Bürger,
Sie werden hinnehmen müssen, dass der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz

Oder noch anders, als Bundesjustizministerin Zypries (ebenfalls SPD) die Erklärbärin bezüglich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gab:

Doch natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heisst ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Und das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert.

Auch und gerade, wenn es da zusätzlich ein paar nahtlos Eingeschworene gibt, die ihrer Fraktionslinientreue mit öffentlichen Zusatzerklärungen nachträglich eine besorgte und problembewusste Note geben möchten.

Den anderen übrigens im Regierungslager, was das mögliche Glauben angeht …
Nun, reden wir nicht drüber.

Dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt Meinhard Starostik liegen inzwischen rund 13.000 Vertretungs-Vollmachten zur anstehenden Verfassungsbeschwerde gegen die am 09. November im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations-Verbindungsdaten vor.

Dies ist dann wohl tatsächlich die »größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten«, wie es unser »GefährBIMaZ« primitivrhetorisch verhöhnend hinausposaunt hat.

Es ist noch bis zum 24. Dezember 2007 möglich, sich dieser Beschwerde anzuschließen!

Außer 55 Cent und einem Spaziergang zum nächsten Briefkasten kostet das gar nichts, und je größer die Zahl der Beschwerdeteilnehmer, desto größer dürfte die öffentliche Symbolwirkung sein.