dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute per Eilentscheidung (siehe auch beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf Eilanträge mehrerer Beschwerdeführer das seit 1. Januar 2008 in Kraft befindliche Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten erheblich eingeschränkt bzw. teilweise außer Kraft gesetzt.

Demnach dürfen aufgrund dieser Eilanordnung die Verbindungsdaten zwar weiterhin erfasst und gespeichert werden, die Nutzung durch Ermittlungsbehörden und Dienste darf jedoch lediglich zu Ermittlungen in konkreten Fällen schwerer Straftaten erfolgen.
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34.443 Verfassungsbeschwerden gegen das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der für alle Beschwerdeführer stellvertretend tätige Anwalt Meinhard Starostik mit tatkräftigen Helfern heute der Poststelle des Bundesverfassungsgerichts übergeben.

Jedem einzelnen der Beschwerdeführer könnte man im Grunde sagen: »Du bist Deutschland!«. Da hätte der Spruch wenigstens einen Gehalt und wäre nicht bloß eine leere Werbephrase von der Klowand.

Update am 04. März:

Es sind genau 34.451 Beschwerdeführer.

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur sogenannten »Vorratsdatenspeicherung« – also letzten Endes der grundlegenden Verdächtigung nahezu aller Bürger – den Weg geebnet. Das war absolut nicht anders zu erwarten; und so muss jetzt also auf dem Beschwerdeweg gegen ein illegitimes Gesetz angekämpft werden, das (sozusagen auf ›Schäuble’s Way‹) weiterhin Grundrechte und Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens erodiert.

Nicht ausgereicht aber hat der Druck der dreisten Begehrlichkeiten der Rechteverwertungsindustrie dazu, weiteren rechtsstaatlichen Boden zu erodieren, indem wesentlich strafrechtlich bestimmte Rechtskonstrukte dem zivilrechtlichen Wildern privater Interessen ausgeliefert werden.

Es bleibt meinerseits, für die nächste Zukunft, der untrügliche Verdacht vorbehalten, dass sich da womöglich andere Wege ›finden lassen‹, um hier zugunsten privater Begehlichkeiten doch noch ein paar Dämme einzureißen. Wir werden es sicher erleben.