Ich sehe das schlicht so:

1. Dieser »Staatstrojaner« verfügt über genau die Funktionalität, die vom Auftraggeber in Auftrag gegeben wurde
2. Alle Funktionen, die er ausführen kann, sind gewünscht und beauftragt. Das gilt auch für die Möglichkeit, Daten zu manipulieren sowie für sich eröffnende Möglichkeiten, gegebenenfalls vorgeblich Verdächtigen Fake-Daten als »Beweismittel« zwecks Kriminalisierung unterzuschieben
3. Verfassungskonformität und geltendes Recht spielten und spielen weder bei der Leistungsdefinition dieser Software noch bei deren tatsächlichem Einsatz eine Rolle
4. Alle Dienste werden diese Software einsetzen, sofern das nicht mittels verschärfter Kontrollinstanzen verhindert werden kann, und zwar unbeirrt gemäß der beiden gängigen Regeln:
   1. Mittel, über die man verfügt, setzt man ein
   2. Der Zweck heiligt in jedem Fall die Mittel

Wie werden in den nächsten Tagen oder Wochen sicher die übliche Salami-Taktik erleben, wie sie bei vermutet illegalen oder mindestens rechtlich fragwürdigen politischen Aktivitäten grundsätzlich zur Anwendung kommt:

1. Leugne alles, streite alles ab
2. Gib lediglich (scheibchenweise) das zu, was du, ohne klar und gerichtsfest als Lügner entlarvt zu werden, nicht mehr leugnen kannst
3. Versuche dabei möglichst, die Fakten umzudeuten und die »wahren« Schuldigen zu bezeichnen

(Ja doch, ich lebe noch. Und blogge hoffentlich auch bald wieder häufiger. Ich hatte zwischenzeitlich bloß irgendwie die Lust verloren)

Ergänzung um 20:45 Uhr:

Wie aufgeschreckte Hühner versuchen inzwischen Regierungspolitiker, nicht nur verbale Schadensbegrenzung zu betreiben mit reichlich obskuren – und nachgerade verräterischen – Ankündigungen, die Sabotage- und Spionagesoftware vorerst nicht mehr einzusetzen (wieso eigentlich, wenn doch alles rechtens ist?), sondern auch wütend in Richtung des aufdeckenden CCC zu beißen (siehe gegen Ende des Tagesschau-Artikels). Da fühlen sich ja wohl ziemlich viele Protagonisten in Bund und Ländern erwischt. Das aufgemachte Fass ohne Boden ist doch nicht noch größer als zuletzt vermutet?

© Boris Stumpf - dyingeyes weblog 2004ff
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Der neuerliche und bislang gröbste Tritt gegen einen fundamentalen Baustein unseres Grundgesetzes nennt sich, rhetorisch zwar nicht ganz ungeschickt, aber letztlich doch durchsichtig, Nationaler Sicherheitsrat. Dieser soll dem Bundeskanzleramt^*) angegliedert sein. Das klingt im ersten Moment harmlos genug, und es wäre dennoch nahe genug am Bundes­innen­ministerium dran. Wegen der (bundes-) polizeilichen Aufgaben im Innern, die die Bundeswehr schließlich einmal zu übernehmen hätte. In Bedrohungslagen. Gemach, noch nicht gleich. Aber später, wenn sich die oppositionelle und die mediale Aufregung nebst Volk beruhigt hätten. Heimatschutz nennt man das, das klingt nett, harmlos und vor allem unbestreitbar wichtig. Die Amerikaner haben das auch.

Nun, Verfassungen sind ja nicht dazu da, Gesellschaften ein grundlegendes gesetzliches Rückrat und damit eine weltanschauliche und rechtliche Identität zu geben. Verfassungen sind eine biegsame rechtliche Verfügungs­masse für die zeitweiligen weltanschaulichen Befindlichkeiten amtierender Regierungen. Es ist der situationsbedingt definierte politische Zweck, der jederzeit die Mittel heiligt. Und davor muss sich im Zweifelsfall auch ein Grundgesetz beugen …

Via Das Leben usw.
Und hier, auch hier, und noch hier.

Nachtrag 23:50 Uhr:

^*) Möglicherweise, so kann vielleicht vermutet werden, als um wesentliche Befugnisse erweiterte Nachfolgeinstanz des Bundessicherheitsrates.

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Jedem einzelnen der Beschwerdeführer könnte man im Grunde sagen: »Du bist Deutschland!«. Da hätte der Spruch wenigstens einen Gehalt und wäre nicht bloß eine leere Werbephrase von der Klowand.

Update am 04. März:

Es sind genau 34.451 Beschwerdeführer.

Kommentare von:

• Nils am 1.3.2008
• Testeintrag wegen Pinback funktionalität | designinplauen am 4.3.2008

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In Einzelfällen konkreter Gefahrenlage gegen überragende Rechtsgüter wie dem Bestand des Staates und/oder Leib und Leben von Menschen kann ein individueller Eingriff in dieses Grundrecht juristisch gerechtfertigt und angeordnet werden.

Das nordrhein-westfälische Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung ist aus Gründen der Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der erlassenen Form nichtig.

Nach Anhören der mündlichen Begründung habe ich den Eindruck, dass mit diesem Urteil nicht nur ein wichtiger Baustein zum Schutz des Grundbestands unseres demokratischen Rechtsstaates gegenüber weitreichenden Überwachungs-Übergriffen staatlicher Behörden geschaffen wurde. Das Gericht hat wohl auch die notwendige praxistaugliche Rechtsumgebung geschaffen, damit in begründeten Einzelfällen bei klar definierter Gefahrenlage Eingriffe in dieses Grundrecht zugunsten konkreter Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden können.

Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft diffuse Gefahrenbeschwörungen und nebelhafte Bedrohungsszenarien zur »argumentativen« Unterfütterung von immer neuen allgemeinen Überwachungsbegehrlichkeiten – mit dem beschwichtigenden Feigenblatt der vorgeblich zahlenmäßig geringen Einzelfälle – unterbleiben.

Manchmal frage ich mich, ob die Begründer unserer Republik nebst ihrer Verfassungsorgane die Rolle des BVG vornehmlich darin gesehen haben, als letzten Notanker gegen die gezielte Erosion von Grundrechten durch gewählte Parlamente zu dienen.

Der nächste Fall steht schon im März zur Entscheidung an …

Kommentare von:

• Ly am 28.2.2008
• Nils am 28.2.2008
• Boris (Autor) am 28.2.2008

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Die Kanzlerin äußerte sich über ihren Sprecher auch erstmals zum Streit über die jüngsten Überlegungen ihres Innenministers zum Umgang mit potenziellen Terroristen und “Gefährdern” Demnach habe man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran, dass Schäuble “kein leichtfertiger Mensch” sei, sondern vielmehr “seine Worte mit Bedacht wählt”. Angesichts einer “unbestreitbaren neuen terroristischen Bedrohung” dürfe es nach Meinung Merkels “weder Denkblockaden noch Denkverbote geben”.

Wenn man ernsthaft glaubt, dass einem das vernunftgemäße Denken verboten wurde, und man sich in einen schieren Wahn angeblich Terrorprophylaxe versteigt, dann merkt man am Ende nicht einmal mehr, dass man offenkundig selbst an einer gewaltigen Denkblockade leidet.

Und wozu übrigens die Freiheit, hemmungslos alles denken und in die Tat umsetzen zu dürfen, führt, haben wir in Deutschland schon einmal drastisch erleben müssen. Ich habe langsam das untrügliche Gefühl, dass bei manchen Protagonisten unserer politischen Landschaft inzwischen alle rechtsstaatlichen – um nicht zu sagen zivilisatorischen – Dämme gebrochen sind.

Wie FDP-Chef Guido Westerwelle zitiert wird:

Die Erschießung auf Verdacht sei kein Mittel eines Rechtsstaats, sondern ein Gedanke des Feindstrafrechts.

Da stimme ich ihm in vollem Umfang zu – nein, ich verschärfe noch: »Die Erschießung auf Verdacht« ist ein geradezu bodenloser Gedanke, der bestenfalls einem totalitären Willkürregime ›gut zu Gesicht‹ steht.

Es stinkt gewaltig zum Himmel im Lande!

Via kiesow.

Kommentare von:

• kiesow am 9.7.2007
• Ideensammlung. » Blog Archive » In der Hoffnung auf eine Trendwende... am 11.7.2007
• Lyrasia am 11.7.2007

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Der Bundesverteidigungsminister hat heute Morgen den Abschuss eines entführten Verkehrsflugzeugs mit 25.550.900 Passagieren an Bord durch Abfangjäger der Bundeswehr angeordnet. Terroristen wollten dieses Flugzeug zur Kollision mit dem Hochhaus der XY-Bank dirigieren, in dem sich zu diesem Zeitpunkt 25.550.901 Personen befanden.
Er hat mit dieser Entscheidung – der Opferung einer kleineren Zahl von Menschen – einer größeren Anzahl von Menschen das Leben gerettet.

Zum Glück, und dank einer (noch) nicht entwürdigend ausgehöhlten Verfassung, muss sich unser Bundesverteidigungsminister nicht mit einer solchen Meldung – und einer wie dort geschilderten Entscheidung – konfrontiert sehen.

Mit seiner Entscheidung, das so genannte »Luftsicherheitsgesetz« – in dieser Hinsicht nachgerade eine menschenverachtende reaktionäre Obszönität – zu kippen, hat das Bundesverfassungsgericht schlicht Grundsätzen unserer Verfassung Nachdruck verliehen. Grundsätzen, die einigen unserer Politiker aus der alten wie der neuen Bundesregierung in ihrem Kontrollwahn, ihrem beständigen Schüren von Bedrohung, offenbar nicht mehr das Papier wert zu sein scheinen, auf dem wir sie alle lesen können.

Apropos, zweierlei noch:

1. Die idiotisch hohen Zahlen, die ich oben verwendete, verdeutlichen nur das Prinzip, um das es hier geht: Leben ist nicht abzählbar. Das Reden von gegebenenfalls ein paar wenigen Menschen in einem Flugzeug angesichts von vielleicht über einigen Tausend in einem Hochhaus kaschiert das lediglich auf ethisch unzulässige Weise.
2. Das Bundesverfassungsgericht hätte mit dieser Entscheidung wahrscheinlich die inquisitorische »Verhandlung« zur »Kriegsdienstverweigerung«, wie ich sie noch über mich ergehen lassen musste, erfolgreich bestanden! Glückwunsch!

Kommentare von:

• Helmut Heuskel am 16.2.2006
• Anonymous am 22.2.2006
• Boris am 22.2.2006

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