dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Terroristen führen auf unser Bankenwesen ungehindert Angriffe mit Hundekacke an den Schuhen durch!

Wir brauchen dringend die Vorratskackespeicherung!

Nachtrag 9:12 Uhr:

Es handelte sich bei dem Verschmutzungsangriff offenbar nicht um Hundekacke, sondern um Kinderkacke. Was den Datenmissbrauch seitens der Bank aber nicht weniger skandalös macht.

Unser Bundesinnenminister fabuliert unter recht großzügiger Auslegung der Begriffe »Fakten« und »Wahrheit« atemberaubend frei über den just erfolgreichen Einsatz sogenannter »Vorratsdaten«:

Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen.

nach Heise

Nehmen wir nun an, dass die Adressaten seiner Botschaft noch über ein gewisses Maß an intellektueller Kompetenz zuzüglich genügender Gedächtnisleistung bezüglich des Zeitraums der Vorratsdatenspeicherung verfügen, dann muss man diese Äußerungen als dem Reich der Fabel zugehörig betrachten. Sicherlich nicht dem Reich der literarischen, sondern der politischen Fabel, wo schon einmal Fakten und Wahrheiten bedarfsgerecht mit dem Holzhammer zurechtgeklopft werden.

Entsprechend lächelnd – und selbstverständlich ebenfalls fabulierend – möchte ich an dieser Stelle folgende Erkenntnis kundtun:

Ich habe heute auf einer alten Festplatte tatsächlich »Vorratsdaten« gefunden!

Hieß es nicht im verwandten Zusammenhang mit dem heimlichen staatlichen Ausschnüffeln privater Computer, dass man ›auf die Festplatten drauf müsse‹? Hier bitteschön, suchen müssen sie die Daten aber schon selbst. Bei genauerem Hinsehen sind einzelne »Vorratsdaten« aber durchaus deutlich zu erkennen:

… dem roten Mann!

Aus Heise:

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.

Oder anders formuliert:

Sehr geehrter Herr Bürger,
Sie werden hinnehmen müssen, dass der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz

Oder noch anders, als Bundesjustizministerin Zypries (ebenfalls SPD) die Erklärbärin bezüglich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gab:

Doch natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heisst ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Und das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert.

Auch und gerade, wenn es da zusätzlich ein paar nahtlos Eingeschworene gibt, die ihrer Fraktionslinientreue mit öffentlichen Zusatzerklärungen nachträglich eine besorgte und problembewusste Note geben möchten.

Den anderen übrigens im Regierungslager, was das mögliche Glauben angeht …
Nun, reden wir nicht drüber.