dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Die Aufklärung über mögliche aktuelle verfassungs- und gesetzwidrige Überwachungsauswüchse mit Hilfe eines sogenannten »Staatstrojaners« von BKA, diversen (vermutlich allen) LKAs und möglicherweise anderen Diensten, die ich gewöhnlich eher nahe den Randbereichen der Legalität sehe, läuft an. Die betroffenen Dienste mauern, leugnen, vernebeln und deuten um, wie nicht anders zu erwarten. Dieses Verhalten ist bekannt, reflexartig systematisch und damit zuverlässig vorhersagbar.
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Die Bundesregierung will die umstrittene totale elektronische Gehalts- und Sozialüberwachung aller Arbeitnehmer namens “ELENA” (»Elektronischer Gehaltsnachweis« genannt) wieder abschaffen.

Das ganze brachiale Datensammel-Monstrum ist dem Bund und der Wirtschaft offensichtlich zu teuer.

Datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken haben bei der Entscheidung ganz sicher keine Rolle gespielt. Die Bundesregierung behauptet aber, dafür sorgen zu wollen, dass die bislang angefallenen Datenberge unverzüglich gelöscht werden. Was man nun glauben kann …

Via elementarteile

Das große Terror-Bedrohungsszenario ist ausgepackt: Dieses Mal wurde die Katze offenbar, wie ich mal unfein vermute, wohlportioniert schrittweise in kurzen Zeitabständen aus dem Sack gelassen:
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