dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Impressumpflicht! Impressumpflicht! Impressumpflicht!

Ich spiele mal wieder den Informations-Multiplikator – meine Fundstelle in diesem Fall ist imhorst.net – und weise hiermit alle meine Leser auf den Leitfaden zur Impressumpflicht des BMJ hin. Der erste Link unter Erstellen einer Anbieterkennzeichnung bringt die Gewissheit, dass auch der gemeine private Blogger eine solche Anbieterkennzeichnung, sprich: ein Impressum, gemäß §5 TMG braucht.

Ich habe einmal kurz alle Dokumente dieses Leitfadens durchgelesen und festgestellt, dass mein hiesiges Impressum mängelfrei sein dürfte. Auch das meines augenstille-Fotoblögchens, das erst nach dem zweiten Klick erscheint, sollte unproblematisch sein.

Ähh… Telemedieneinnahmensicherungsgesetz?

Gerade in der sitelounge gelesen:

Es ist schon komisch, dass einerseits nun der Privatnutzer durch ein eher schwammig erscheinendes Gesetz vor Abmahnungen geschützt sein soll, andererseits liest sich das neue Telemediengesetz so, als würden wieder Scheunentore für Abmahnwellen gegenüber Privatnutzern geöffnet.

Tadaa! 100 Punkte!

Wie könnte man das formulieren? Was man auf der einen Seite nimmt, gibt man auf der anderen Seite wieder. So hält man die Pferde ruhig und die Pfründe offen.

Falls das u.a. bei Heise beschriebene sogenannte Telemediengesetz in der bisher veröffentlichten Form tatsächlich Anfang März geltendes Recht wird, ergibt sich die Pflicht zu einer Datenschutzerklärung aus dessen Paragraph 13.

So weit, so absurd.

Abschnitt (7) regelt nach Maßgabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes die Auskunftspflicht bezüglich gespeicherter persönlicher Besucherdaten.

In diesem Sinne erkläre ich hiermit Folgendes gegenüber allen Besuchern dieses Blögchens:

1. Der Webserver dieses Blogs speichert Zugriffsdaten in einer Logdatei
2. Darin enthalten ist die Identitätsstring (User-Agent) des vom jeweiligen Besucher zum gegebenen Zeitpunkt genutzten Webbrowsers
3. Darin enthalten sind weiterhin Datum und Uhrzeit sämtlicher Dateiabrufe des Webangebots über den gesamten Speicherzeitraum
4. Weiterhin gespeichert ist darin der sogenannte »Referrer«, also der URL der Webseite, von der aus ein Besucher per Hyperlink auf meine Seiten gelangt ist.

Für die Punkte 2. und 4. gilt: Sofern der Webbrowser des Besuchers diese Informationen übermittelt hat.

Aus diesem Grund, unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass der Internetprovider eines Weblog-Besuchers mir gegenüber in keinem Fall zu Auskünften verpflichtet ist, erwarte ich von jedem in Zukunft Auskunft fordernden Besucher folgende Angaben, die er gegebenenfalls von seinem Internetprovider erfragen möge (der übrigens auch ihm gegenüber zu keinerlei Auskunft verpflichtet ist):

1. Den exakten Zeitpunkt (Tag, Stunde, Minuten und Sekunden) der Zugriffe auf dieses Weblog
2. Die genauen URL(s) der von ihm besuchten Seiten
3. Den von ihm zum diesem angegebenen Zeitpunkt genutzten Webbrowser

— Die Ironie liegt, wie immer, im Detail —

Aber auch mit diesen Angaben ist es mir schlechterdings technisch nicht möglich, individuelle Auskunft über die im Serverlog dieses Weblogs gespeicherten persönlichen Daten eines bestimmten Besuchers zu erteilen.

Wenn sich da jetzt mal die Katze nicht in den Schwanz gebissen hat…

(Edit am 03.10.07 und am 29.02.08)