dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Aus welchem Grund lädt man für eine Gesprächssendung, die sich mit der angeblichen Demokratie­müdigkeit der Deutschen – unter dem Titel »Demokratie, nein danke – Bürger frustriert, Politiker hilflos« beschäftigt, den Innen­minister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm ein?

Als Beispiel für einen von vielen triftigen Gründen?

Im Übrigen denke ich, dass die Bürger sicherlich nicht demokratie­müde geworden sind und dieses angebliche Ergebnis eher auf einer (gezielt?) falschen Frage­stellung beruht – sie sind m.E. eher die herrschende Politik leid, die sich zumindest wahrnehmbar nur noch in einem Spannungs­feld zwischen inhaltlich völlig alter­tümlichen ideologischen Graben­kämpfen, rücksichts­losem Sozialstaats­abbau und zwischen­zeitlich eifrig willfähriger Bedienung von partikularen Lobby­interessen zu Ungunsten der Gesamt­gesellschaft abspielt.

Es ist schlicht dummer rhetorischer Quatsch, zu fragen, ob jemand glaubt, dass die Demokratie Probleme löst bzw. keine mehr löst. Politische Systeme lösen keine Probleme. Menschen lösen Probleme. Wenn sie wollen. Fatal ist es, wenn die Bürger zur Auffassung gelangen, dass dies nicht der Fall ist.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt eben einmal kurz die (Partei-) Maske sozialer Gesinnung fallen und redet in Sachen Kindergeld­erhöhung einer – seiner Partei wohl wesens­nahen – staatlichen Bevor­mundungs­politik das Wort:

Eine Erhöhung um acht oder zehn Euro hat den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils. Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an

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Gerade haben wir per Armutsbericht – also einem Zwischenstand, den ich jetzt einmal ›Agenda 2008‹ nennen will – erfahren, dass die Reformen im Lande auf einem guten Weg sind. 18 Prozent (oder 13 Prozent in der für die verantwortliche Bundesregierung angenehmeren Rechnung) der Bevölkerung unter der Grenze zur Armut oder hart daran sind ein ordentlicher Zwischenstand. Zumindest das Fünftel, also 20 Prozent, sollten bis zur Einlösung der Agenda 2010 erreichbar sein.

Der heutige Verzicht auf das – ganz im Rahmen der üblichen Mitnahmementalität – angestrebte generöse Hartz-IV-Update der Abgeordneten-Einkünfte wird aber sicher keinen Beitrag zum Erreichen dieses Fünftels leisten …

Nicht, dass das in meinen Augen in irgendeiner Weise geeignet wäre, das Bild, das Politiker in diesem Lande abgeben, zu verbessern: Einem Hund, der das Schnappen nur mal eben kurz reumütig unterlässt, weil man ihm mir der Zeitung eins auf die Schnauze gegeben hat, traut man zu Recht auch nicht wirklich über den Weg.