dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Sie sind schon beharrlich, die Rechten. Sie lassen sich immer wieder neue Manöver einfallen, um die Bundeswehr in die innenpolitische Verfügungs­gewalt zu bekommen. Egal wie, irgendwie muss der Zugriff auf sie befreit werden vom ausschließlich parlamentarisch legitimierten Zugriff für den Verteidigungsfall, über das Bundes­verteidigungs­ministerium.

Der neuerliche und bislang gröbste Tritt gegen einen fundamentalen Baustein unseres Grundgesetzes nennt sich, rhetorisch zwar nicht ganz ungeschickt, aber letztlich doch durchsichtig, Nationaler Sicherheitsrat. Dieser soll dem Bundeskanzleramt^*) angegliedert sein. Das klingt im ersten Moment harmlos genug, und es wäre dennoch nahe genug am Bundes­innen­ministerium dran. Wegen der (bundes-) polizeilichen Aufgaben im Innern, die die Bundeswehr schließlich einmal zu übernehmen hätte. In Bedrohungslagen. Gemach, noch nicht gleich. Aber später, wenn sich die oppositionelle und die mediale Aufregung nebst Volk beruhigt hätten. Heimatschutz nennt man das, das klingt nett, harmlos und vor allem unbestreitbar wichtig. Die Amerikaner haben das auch.

Nun, Verfassungen sind ja nicht dazu da, Gesellschaften ein grundlegendes gesetzliches Rückrat und damit eine weltanschauliche und rechtliche Identität zu geben. Verfassungen sind eine biegsame rechtliche Verfügungs­masse für die zeitweiligen weltanschaulichen Befindlichkeiten amtierender Regierungen. Es ist der situationsbedingt definierte politische Zweck, der jederzeit die Mittel heiligt. Und davor muss sich im Zweifelsfall auch ein Grundgesetz beugen …

Via Das Leben usw.
Und hier, auch hier, und noch hier.

Nachtrag 23:50 Uhr:

^*) Möglicherweise, so kann vielleicht vermutet werden, als um wesentliche Befugnisse erweiterte Nachfolgeinstanz des Bundessicherheitsrates.

Ralf Graf fragt sich im Rahmen seines Resümées des 24C3-Congress zum Thema des Einsatzes von NEDAP-Wahlcomputern in Deutschland:

Bei näherer Beschäftigung mit dem Thema fragt man sich stets: Warum eigentlich soll man unbedingt Wahlcomputer verwenden? In einer Demokratie ist die Wahl der Vorgang, der die Legitimität sämtlichen Regierungshandelns begründet. Wieso will man unbedingt Technologien durchdrücken, die auch nur einen kleinen Schatten auf diese Legitimität werfen könnten?

(Hervorhebung von mir)

Ich vermute, dass von Seiten zumindest eines Teils unserer Politikerriege ein prinzipielles, sozusagen ›vorsorgliches‹ Interesse daran bestehen könnte, bei Bedarf eine gewisse Kontrolle über diese Legitimität auszüben zu können.

Wenn solche Geräte, deren genaue Funktions- und Arbeitsweise vor der Öffentlichkeit – im Sinne einer Blackbox – strikt geheim gehalten wird, erst einmal flächendeckend eingesetzt werden und sich die Diskussion darüber beruhigt hat, wird der Reiz der prinzipiell möglichen einfachen Manipulation irgendwann womöglich gewisse Begehrlichkeiten wecken.

Folgendes experimentelles Setting, das man mit dem Namen »Ausschnittsbeschränkte Realitätswahrnehmung im Pawlowschen Reiz-Reaktions-Kontext« bezeichnen könnte:

1. Eine Straftat gegen Menschen wird begangen, die sich entweder durch besondere Gewalttätigkeit, durch ihren Amoklauf-Charakter und/oder durch den Umstand auszeichnet, dass sie von migrierten oder nichtmigrierten Ausländern südosteuropäischer oder nahöstlicher Herkunft begangen wurde.
2. Die reichweitenstarken Medien berichten darüber unter ausdrücklicher Betonung der o.a. besonderen Umstände

Während der Trainingsphase werden die im Experiment versammelten Politiker aus dem ›rechten Lager‹ wiederholt mit den beiden o.g. Ereignissen in unmittelbarer Aufeinanderfolge konfrontiert.

Die (erwartete) Reaktion ist stets dieselbe: Es erfolgt in jedes bereitgehaltene Mikrofon der lautstarke Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen.

Ziel des Experiments ist, mit genügendem Training die Probanden so weit zu konditionieren, dass alleine Ereignis (2), der Medienbericht, ausreicht, um den lautstarken Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen auszulösen. Dadurch würden nicht zuletzt politische Forderungen und deren Begründungen in Zeiten des Wahlkampfes besser kalkulier- und steuerbar.

Die Methode lässt sich darüber hinaus ohne besonderen Aufwand anwenden auf alle Fälle, in denen Politiker gewöhnlich in täuschender Absicht korrelierende Sachverhalte im Umfeld von Gewalt-Straftaten mit Hilfe des vorangestellten Attributs »Killer-« (z.B. »Killer-Spiele«, »Killer-Videos«) zu kausalen Umständen umdeuten, um (s.o.) den lautstarken Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen ausführen zu können.