dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Die Frau Schubert von der »Linken«, nebst zugehöriger Partei möchte eine gesellschaftliche Auseinandersetzung anstoßen:

Auch wenn die Strafanzeige keinen Erfolg habe, wollte sie mit der Aktion eine gesellschaftliche Auseinandersetzung starten. Gerade im Internet müsse man diskutieren, wie man die Unterwanderung durch Nazis verhindere. (nach Heise)

Ich frage mich: Was für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung?

Über die Frage, inwieweit sie als politisch kompetent in Sachen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen wahrgenommen werden kann? Die Auseinandersetzung hat sie jetzt.

Vielleicht ein wohlfeiler Hinweis an dieser Stelle?

Wenn ich eine gesellschaftliche Auseinandersetzung anstoßen will, dass stoße ich eine gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Und schwinge nicht die grobe juristische Keule. Damit treffe ich mich im politischen Tagesgeschäft lediglich selbst.

Andere aus der Partei haben inzwischen den Stinker gerochen und betreiben eifrig Sprachregelung.

Via Hokey

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur sogenannten »Vorratsdatenspeicherung« – also letzten Endes der grundlegenden Verdächtigung nahezu aller Bürger – den Weg geebnet. Das war absolut nicht anders zu erwarten; und so muss jetzt also auf dem Beschwerdeweg gegen ein illegitimes Gesetz angekämpft werden, das (sozusagen auf ›Schäuble’s Way‹) weiterhin Grundrechte und Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens erodiert.

Nicht ausgereicht aber hat der Druck der dreisten Begehrlichkeiten der Rechteverwertungsindustrie dazu, weiteren rechtsstaatlichen Boden zu erodieren, indem wesentlich strafrechtlich bestimmte Rechtskonstrukte dem zivilrechtlichen Wildern privater Interessen ausgeliefert werden.

Es bleibt meinerseits, für die nächste Zukunft, der untrügliche Verdacht vorbehalten, dass sich da womöglich andere Wege ›finden lassen‹, um hier zugunsten privater Begehlichkeiten doch noch ein paar Dämme einzureißen. Wir werden es sicher erleben.

…bekommt schnell die rauhen Sitten im WorldWildWestWeb (WWWW) zu spüren?

Dank unserer blitzgescheiten Rechtsprechung (via Heise und Heise) und des überaus erfolgreichen privatwirtschaftlichen Exekutivkonzeptes der Abmahnung lassen sich die ungeheuerlichen Auswüchse der Meinungsfreiheit wirtschaftsfreundlich hervorragend im Zaume halten.

Das muss offenbar der mutige Kritiker eines TV-Anbieters gerade am eigenen Leib Blog erfahren, wie ich gerade in Abmahnung verfolge.
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