dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Dass das Internet in der Auffassung von zensuraffinen Politikern als »kein rechtsfreier Raum« bezeichnet und propagiert wird, liegt wohl daran, dass diese, die gesetz­gebenden und die straf­verfolgenden Instanzen es bisher mangels Kenntnis und Interesse – und damit eigentlich wider besseres Wissen – als rechtsfreien Raum betrachtet haben, bzw. gerne betrachtet haben wollten.

Damit liegen sie in ihrem Erkenntnisvorgang einige Jahre (oder gar Jahrzehnte) hinter der sogenannten »Internetgemeinde« zurück, die bisher tat­sächlich noch nie von dieser absurden Vorstellung ausgegangen ist.

Wahlkampfwirksam ist die Leerphrase aber allemal – und deshalb wird sie eifrig propa­gandistisch benutzt –, da ein größerer, nicht netz-affiner Teil der Bevölkerung bisher offenbar ebenfalls nicht von genauerer Kenntnis über die tat­sächlichen Umstände geplagt wurde.

Nach der Bundestagswahl, spätestens aber 2010, wird die Mehrwertsteuer (2, 3, 4, 5, 6, 7) erhöht!

Welche Parteien die nächste Regierung stellen, spielt dabei übrigens wirklich überhaupt keine Rolle.

Was man nicht hat, aber im Sinne der eigenen politischen Vorstellungen braucht, macht man das jetzt eben selbst?
Ich könnte es glatt vermuten, und überraschen täte es mich schon gar nicht.

Via Jensscholz