dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Ich bin offenbar nicht der Einzige, der vermutet (seit inzwischen mehr als vier Wochen), dass die Entscheidung in Sachen GM und Opel bis nach der Bundestagswahl hinausgezögert werden soll. Und ich vermute weiterhin, dass es am Ende nicht die ›Magna-Lösung‹ sein wird, die von allen Beteiligten dann doch als die beste Lösung propagiert werden wird.

Manche Leute geben sich inzwischen ohne zu zögern die politische Blöße. Nicht einmal die Tatsache der Mitglied­schaft in der SPD kann das verhindern:

Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.

Tja, liebe Frau Krüger-Leißner, zu unserem Glück – und Ihrem Pech – haben wir ein Grund­gesetz, das solche einfachen, klaren Lösungen verhindert, aufgrund derer der mächtige Arm von Lobbyisten mit kurzen, aber ener­gischen Schwenks Politiker offenbar zum politischen Handeln im Sinne privater Konzern­interessen veranlassen kann.

Und zum Schutz vor Menschen mit kruden Ideen, wie Sie sie haben, haben die Begründer unseres Grund­gesetzes vorgesehen, dass einfache, willfährige Mehr­heiten im Parlament absolut nicht zur ›wirtschafts­förderlichen‹ Manipulation desselben ausreichen.

Warum nur drängt sich mir angesichts dieses verworrenen und regierungs­seitig beständig mit – scheinbar – klaren Absichts­bekundungen im Vagen gehaltenen Ränke­spiels um GM und Opel so langsam ein bestimmter Verdacht auf?
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