dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Eine Koalition auf Bundesebene mit der sogenannten Linken wird es nicht geben

Sagt der Chef der sogenannten Sozialdemokraten.

Bis Herbst 2009 ist noch Zeit genug, eine geeignete Sprachregelung für die – nicht wirklich unwahrscheinliche – gegenteilige Haltung zu finden. In Hessen arbeitet man nach dem sogenannten klaren Wahlsieg der sogenannten SPD bekanntlich seit längerem an so etwas.

Gerade haben wir per Armutsbericht – also einem Zwischenstand, den ich jetzt einmal ›Agenda 2008‹ nennen will – erfahren, dass die Reformen im Lande auf einem guten Weg sind. 18 Prozent (oder 13 Prozent in der für die verantwortliche Bundesregierung angenehmeren Rechnung) der Bevölkerung unter der Grenze zur Armut oder hart daran sind ein ordentlicher Zwischenstand. Zumindest das Fünftel, also 20 Prozent, sollten bis zur Einlösung der Agenda 2010 erreichbar sein.

Der heutige Verzicht auf das – ganz im Rahmen der üblichen Mitnahmementalität – angestrebte generöse Hartz-IV-Update der Abgeordneten-Einkünfte wird aber sicher keinen Beitrag zum Erreichen dieses Fünftels leisten …

Nicht, dass das in meinen Augen in irgendeiner Weise geeignet wäre, das Bild, das Politiker in diesem Lande abgeben, zu verbessern: Einem Hund, der das Schnappen nur mal eben kurz reumütig unterlässt, weil man ihm mir der Zeitung eins auf die Schnauze gegeben hat, traut man zu Recht auch nicht wirklich über den Weg.

Sie sind schon beharrlich, die Rechten. Sie lassen sich immer wieder neue Manöver einfallen, um die Bundeswehr in die innenpolitische Verfügungs­gewalt zu bekommen. Egal wie, irgendwie muss der Zugriff auf sie befreit werden vom ausschließlich parlamentarisch legitimierten Zugriff für den Verteidigungsfall, über das Bundes­verteidigungs­ministerium.

Der neuerliche und bislang gröbste Tritt gegen einen fundamentalen Baustein unseres Grundgesetzes nennt sich, rhetorisch zwar nicht ganz ungeschickt, aber letztlich doch durchsichtig, Nationaler Sicherheitsrat. Dieser soll dem Bundeskanzleramt^*) angegliedert sein. Das klingt im ersten Moment harmlos genug, und es wäre dennoch nahe genug am Bundes­innen­ministerium dran. Wegen der (bundes-) polizeilichen Aufgaben im Innern, die die Bundeswehr schließlich einmal zu übernehmen hätte. In Bedrohungslagen. Gemach, noch nicht gleich. Aber später, wenn sich die oppositionelle und die mediale Aufregung nebst Volk beruhigt hätten. Heimatschutz nennt man das, das klingt nett, harmlos und vor allem unbestreitbar wichtig. Die Amerikaner haben das auch.

Nun, Verfassungen sind ja nicht dazu da, Gesellschaften ein grundlegendes gesetzliches Rückrat und damit eine weltanschauliche und rechtliche Identität zu geben. Verfassungen sind eine biegsame rechtliche Verfügungs­masse für die zeitweiligen weltanschaulichen Befindlichkeiten amtierender Regierungen. Es ist der situationsbedingt definierte politische Zweck, der jederzeit die Mittel heiligt. Und davor muss sich im Zweifelsfall auch ein Grundgesetz beugen …

Via Das Leben usw.
Und hier, auch hier, und noch hier.

Nachtrag 23:50 Uhr:

^*) Möglicherweise, so kann vielleicht vermutet werden, als um wesentliche Befugnisse erweiterte Nachfolgeinstanz des Bundessicherheitsrates.