Für mich wird ein Mensch spätestens dann unglaubwürdig und seine Haltung zur Öffentlichkeit komplett fragwürdig, wenn er nicht mehr selbst spricht, sondern dies »seinen Anwälten« überlässt. Was dann folgt, sind in der Regel keine inhaltlich erhellenden Informationen, sondern bloß rechtssichere Sprechblasen. Häppchenweise Textbausteine.

Wenn jemand, und sei er gar Bundespräsident, nicht einmal klar Stellung beziehen kann und selbst sagen kann, was Sache ist, dann sollte er am besten einfach gehen und schweigen. Es ist so armselig und unwürdig.

Ich frage mich ernsthaft, ob Herr Wulff seine kommende Weihnachtsansprache am Ende nicht besser auch von »seinem Anwalt« verlesen lassen sollte.

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Ich sehe das schlicht so:

1. Dieser »Staatstrojaner« verfügt über genau die Funktionalität, die vom Auftraggeber in Auftrag gegeben wurde
2. Alle Funktionen, die er ausführen kann, sind gewünscht und beauftragt. Das gilt auch für die Möglichkeit, Daten zu manipulieren sowie für sich eröffnende Möglichkeiten, gegebenenfalls vorgeblich Verdächtigen Fake-Daten als »Beweismittel« zwecks Kriminalisierung unterzuschieben
3. Verfassungskonformität und geltendes Recht spielten und spielen weder bei der Leistungsdefinition dieser Software noch bei deren tatsächlichem Einsatz eine Rolle
4. Alle Dienste werden diese Software einsetzen, sofern das nicht mittels verschärfter Kontrollinstanzen verhindert werden kann, und zwar unbeirrt gemäß der beiden gängigen Regeln:
   1. Mittel, über die man verfügt, setzt man ein
   2. Der Zweck heiligt in jedem Fall die Mittel

Wie werden in den nächsten Tagen oder Wochen sicher die übliche Salami-Taktik erleben, wie sie bei vermutet illegalen oder mindestens rechtlich fragwürdigen politischen Aktivitäten grundsätzlich zur Anwendung kommt:

1. Leugne alles, streite alles ab
2. Gib lediglich (scheibchenweise) das zu, was du, ohne klar und gerichtsfest als Lügner entlarvt zu werden, nicht mehr leugnen kannst
3. Versuche dabei möglichst, die Fakten umzudeuten und die »wahren« Schuldigen zu bezeichnen

(Ja doch, ich lebe noch. Und blogge hoffentlich auch bald wieder häufiger. Ich hatte zwischenzeitlich bloß irgendwie die Lust verloren)

Ergänzung um 20:45 Uhr:

Wie aufgeschreckte Hühner versuchen inzwischen Regierungspolitiker, nicht nur verbale Schadensbegrenzung zu betreiben mit reichlich obskuren – und nachgerade verräterischen – Ankündigungen, die Sabotage- und Spionagesoftware vorerst nicht mehr einzusetzen (wieso eigentlich, wenn doch alles rechtens ist?), sondern auch wütend in Richtung des aufdeckenden CCC zu beißen (siehe gegen Ende des Tagesschau-Artikels). Da fühlen sich ja wohl ziemlich viele Protagonisten in Bund und Ländern erwischt. Das aufgemachte Fass ohne Boden ist doch nicht noch größer als zuletzt vermutet?

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Das ganze brachiale Datensammel-Monstrum ist dem Bund und der Wirtschaft offensichtlich zu teuer.

Datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken haben bei der Entscheidung ganz sicher keine Rolle gespielt. Die Bundesregierung behauptet aber, dafür sorgen zu wollen, dass die bislang angefallenen Datenberge unverzüglich gelöscht werden. Was man nun glauben kann …

Via elementarteile

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Du hast ermittelt und erkannt, dass ein gut organisiertes Kartell, dessen Verantwortliche – auch wenn die betreffenden namentlichen Vertreter über die Jahre wechselten – ihrer Sache sicher sind, gar keine dieser rechtlich problematischen Absprachen benötigen, um einen Markt und dessen Endverbraucherpreise zu kontrollieren.

Ich frage mich nur, warum ich diese sichere Erkenntnis schon 1978 hatte, dem Jahr, in dem ich den Führerschein machte und die ersten Male eigenverantwortlich Benzin tankte – und du, liebes Kartellamt, erst heute auf diese Idee kommst?

Kommentare von:

• Max am 27.5.2011

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Die Krümmel-Schrottkiste, deren Betrieb m.E. eher als unablässig versuchte grob fahrlässige Tötung in tausenden Fällen behandelt werden müsste, soll auch nach diesen drei Monaten vom Netz bleiben, wenn die Landesregierung das für gut hält und der Betreiber denn Lust dazu hat.

Neckarwestheim I wird wohl endgültig abgeschaltet. Nicht, weil es als nicht mehr sicher betrachtet wird, sondern aus wirtschaftlichen Gründen, da notwendige Sicherheitsnachrüstungen offenbar als zu teuer angesehen werden.

Soviel zu den – vor der Hand – guten Nachrichten.

Bei der großen Presseshow mit Ministerpräsidenten der Länder, in denen AKW betrieben werden, wurden jedoch keine Angaben im Hinblick auf verschiedene Fragen gemacht, die eigentlich gestellt werden müssen:

• Wenn die Überprüfungen zeigen sollten – der höchst unwahrscheinliche Fall – dass alle Reaktoren doch besser so schnell wie möglich abgeschaltet werden sollten, bleibt dann die ausgekungelte Laufzeitverlängerung dauerhaft ausgesetzt und tritt dann die vorherige gesetzliche Regelung wieder in Kraft (das Ausstiegsgesetz)? Also weiterhin noch Jahre des Betriebs der meisten Reaktoren? Oder wird dann mit den Stromkonzernen ein neues Ausstiegsszenario ausgehandelt, womöglich mit großzügigem finanziellen Ausgleich für die Betreiber?
• Andernfalls, wenn die Prüfungen zum eigentlich zu erwartenden Ergebnis kommen, dass unsere Reaktoren sicher sind unter allen Umständen, die hier im Land auftreten können – der höchst wahrscheinliche Fall – ist die Frage zu beantworten, ob die Zeit des Moratoriums als zusätzliche Laufzeit von drei Monaten auf die dann wieder in Kraft tretende Laufzeitverlängerung aufgeschlagen wird. Ob also alle abgeschalteten AKW schließlich noch weitere drei Monate laufen dürfen. Denn bekanntlich zählen bei AKW Zeiten des Stillstandes nicht als Laufzeit.
• Und schließlich die Frage, ob bei eventuell entgültig abgeschalteteten Reaktoren, nach Ablauf des Moratoriums, deren Rest-Laufzeiten den anderen Reaktoren des jeweiligen Betreibers wie üblich als zusätzliche Laufzeiten gutgeschrieben werden, diese also noch länger am Netz bleiben dürfen.

Fragen, Fragen, Fragen …

Nachtrag um 20:03 Uhr:

Wie ich gerade bei Lobbycontrol lese, gibt es tatsächlich gar kein Moratorium der Laufzeitverlängerung. Vielmehr bleibt das vor kurzem neu beschlossene Gesetz einfach in Kraft:

Jetzt will die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für eine Sicherheitsprüfung temporär abschalten – ausdrücklich auf Basis des geltenden Atomgesetzes (§19 Abs. 3.3). Das heißt im Klartext: die Laufzeitverlängerung bleibt in Kraft.

Und gleich darauf wird noch das bestätigt, was ich auch oben schon als unzweifelhaft angenommen habe:

Und da die Laufzeiten nach Reststrom-Mengen berechnet werden, könnten die Energiekonzerne die Zeit der temporären Abschaltung einfach hinten dran hängen.

Darüber hinaus gibt es bei Netzpolitik eine Zusammenfassung einer sprachlichen Analyse des Pressestatements unserer Bundeskanzlerin, das den durch und durch phrasenhaften Charakter desselben trocken entlarvt – und hinter den Phrasen scheinen bekanntlich immer die Wahrheit und die tatsächlichen Absichten durch.

Ja, es stehen halt wichtige Wahlen an, und die Atomkraftdebatte muss auch um der wirtschaftlichen Kontinuität willen unbedingt beruhigt und in ›sichere‹ Bahnen gelenkt werden.

Kommentare von:

• Hans am 29.3.2011
• Klemens am 31.3.2011

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Das heißt wohl, dass alle AKW ungehindert weiter betrieben werden dürfen, aber für genau drei Monate eben nicht mit der Zusage, dass es noch Jahre länger sein darf als bei dem von der Vorgänger­regierung ausgehandelten Ausstiegsszenario.

Es ändert sich also nichts, und sonst ändert sich gar nichts.

Das ist für alle – politisch und ökonomisch – interessierten Beteiligten erst einmal beruhigend, denn nichts ist beruhigender als Kontinuität.

In diesen gut um die anstehenden Landtagswahlkämpfe herum gezirkelten drei Monaten der Ruhe des Weiter­betriebs der Anlagen sollen angeblich die Sicherheits­bedingungen in allen Atomkraftwerken überprüft werden. Da schon festgestellt wurde, dass es die katastrophalen japanischen Bedingungen, die wir gerade in atem­beraubender Spannung vor den jederzeit möglichen Folgen als Zuschauer erleben müssen, hier in Deutschland zum Glück nicht gibt, muss und wird also nun überprüft werden, ob man die just schon geprüfte größtmögliche (behauptete) Sicherheit gegen alle mögliche Unbill, die hier auftreten kann, angesichts unveränderter Bedingungen hier in Deutschland weiterhin gewährleisten kann.

Das wird man zweifellos können, genau so wie der Kfz-Prüfer es kann, der gerade nach der Hauptuntersuchung des PKW die begehrte Prüfplakette erteilt hat, wenn er das Fahrzeug gleich darauf nochmals prüft.

Ich vermute schließlich, dass man der Atomindustrie nach Ablauf dieses Heißluft-Moratoriums zugestehen wird, dass sie die AKW-Laufzeiten natürlich um die gerade still gehaltenen drei Monate verlängert sehen darf.

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Und die Bundeskanzlerin hat auch wieder einmal klar gezeigt, dass brachiales Machtkalkül, Dünkel, dreiste Arroganz gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit und gegenüber dem versammelten Wissenschaftsbetrieb eine Kernkompetenz ihres gesamten politischen Aktionsradius darstellen. In einer politischen Landschaft, die noch einen Funken Anstand und Ehrlichkeit (auch Ehrenhaftigkeit) ihr Eigen nennen dürfte, wäre auch sie heute selbstverständlich zurückgetreten.

Aber lassen wir es gut sein mit dieser neuerlichen Darstellung, in all ihrer offenbarenden Nacktheit, was konservative politische Kreise unserer Regierung wirklich unter »konservativen Werten« verstehen. So genau und klar wollte ich das doch gar nicht wirklich wissen. Mir reicht es für gewöhnlich, wenn ich diese ganze Verlogenheit bloß ahnen muss.

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Eine solche Arbeit kann in meinen Augen niemals mit der Bestbewertung »summa cum laude« beurteilt werden. Zur Qualität einer wissen­schaftlichen Arbeit gehören (nicht nur) meiner Meinung nach unabdingbar auch die Erfüllung formaler Qualitätskriterien.

Mir drängt sich dabei einfach unwillkürlich die Frage auf, ob hier nicht etwa eine akademische Gepflogenheit offenkundig wird, die wissen­schaftlichen Qualitäten unseres Top-Politnach­wuchses großzügig, sozusagen nach Gutsherrenart (sic!), karrieredienlich zu schönen?

Ps: Ich habe keinen Doktortitel, aber einen Magistergrad, zu dessen Erlangung ich neben anderen Prüfungen eine umfang­reichere wissen­schaftliche Arbeit einreichen musste. Dabei sind die Ansprüche an wissen­schaftliche Originalität und Qualität sowie hinsichtlich eines gewissen erschöpfenden Umfangs selbst­verständlich deutlich geringer als bei einer Dissertation.

Meine Abschlussarbeit ist jedoch völlig frei von formalen Fehlern und sämtliche über­nommenen Textpassagen sind als Zitate gekenn­zeichnet und referenziert. Angesichts dieser peinlichen Affäre sehe ich mich nun doch veranlasst, nach vielen Jahren wieder einmal ein Stück weit stolz auf meine damalige (geringe) wissenschaftliche Arbeit zu sein.

Kommentare von:

• ulf_der_freak am 20.2.2011
• Justus am 23.2.2011

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