dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Wenn ich das schon höre…

Für mich wird ein Mensch spätestens dann unglaubwürdig und seine Haltung zur Öffentlichkeit komplett fragwürdig, wenn er nicht mehr selbst spricht, sondern dies »seinen Anwälten« überlässt. Was dann folgt, sind in der Regel keine inhaltlich erhellenden Informationen, sondern bloß rechtssichere Sprechblasen. Häppchenweise Textbausteine.

Wenn jemand, und sei er gar Bundespräsident, nicht einmal klar Stellung beziehen kann und selbst sagen kann, was Sache ist, dann sollte er am besten einfach gehen und schweigen. Es ist so armselig und unwürdig.

Ich frage mich ernsthaft, ob Herr Wulff seine kommende Weihnachtsansprache am Ende nicht besser auch von »seinem Anwalt« verlesen lassen sollte.

Die Aufklärung über mögliche aktuelle verfassungs- und gesetzwidrige Überwachungsauswüchse mit Hilfe eines sogenannten »Staatstrojaners« von BKA, diversen (vermutlich allen) LKAs und möglicherweise anderen Diensten, die ich gewöhnlich eher nahe den Randbereichen der Legalität sehe, läuft an. Die betroffenen Dienste mauern, leugnen, vernebeln und deuten um, wie nicht anders zu erwarten. Dieses Verhalten ist bekannt, reflexartig systematisch und damit zuverlässig vorhersagbar.
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Die Bundesregierung will die umstrittene totale elektronische Gehalts- und Sozialüberwachung aller Arbeitnehmer namens “ELENA” (»Elektronischer Gehaltsnachweis« genannt) wieder abschaffen.

Das ganze brachiale Datensammel-Monstrum ist dem Bund und der Wirtschaft offensichtlich zu teuer.

Datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken haben bei der Entscheidung ganz sicher keine Rolle gespielt. Die Bundesregierung behauptet aber, dafür sorgen zu wollen, dass die bislang angefallenen Datenberge unverzüglich gelöscht werden. Was man nun glauben kann …

Via elementarteile