dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Selbst – oder gerade – bei drei gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen kann man im Grunde kurz nach Verkündung der ersten Hoch­rechnungen den Fernseher abschalten. Es sei denn, man will unbedingt live erleben, wie sich eine unsägliche Schlamm­masse semantischer Umwelt­verschmutzung aus den Laut­sprechern ins Zimmer wälzt. Je mehr politische Führungs­figuren zu Wort kommen, desto mehr vergrößert sich linear die Unmenge abge­sonderter sinnleerer Polit­phrasen. Wäre das nicht derart traurig, könnte man es wenigstens noch als ganz schlechtes Kabarett betrachten.

(Ganz besonders putzig fand ich ja den Herrn Steinmeier bei seinem Auftritt vor Parteifreunden, wie er mit festgetackertem, geradezu kosmetischem Lächeln die großen Wahlerfolge verkündete. Ja, so sehen Sieger aus!)

Aber mein Gott, was erwarte ich …

Ich bin offenbar nicht der Einzige, der vermutet (seit inzwischen mehr als vier Wochen), dass die Entscheidung in Sachen GM und Opel bis nach der Bundestagswahl hinausgezögert werden soll. Und ich vermute weiterhin, dass es am Ende nicht die ›Magna-Lösung‹ sein wird, die von allen Beteiligten dann doch als die beste Lösung propagiert werden wird.

Manche Leute geben sich inzwischen ohne zu zögern die politische Blöße. Nicht einmal die Tatsache der Mitglied­schaft in der SPD kann das verhindern:

Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.

Tja, liebe Frau Krüger-Leißner, zu unserem Glück – und Ihrem Pech – haben wir ein Grund­gesetz, das solche einfachen, klaren Lösungen verhindert, aufgrund derer der mächtige Arm von Lobbyisten mit kurzen, aber ener­gischen Schwenks Politiker offenbar zum politischen Handeln im Sinne privater Konzern­interessen veranlassen kann.

Und zum Schutz vor Menschen mit kruden Ideen, wie Sie sie haben, haben die Begründer unseres Grund­gesetzes vorgesehen, dass einfache, willfährige Mehr­heiten im Parlament absolut nicht zur ›wirtschafts­förderlichen‹ Manipulation desselben ausreichen.