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dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

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Wer Meinung äußert oder toleriert…

Wednesday, den 15. August 2007

…bekommt schnell die rauhen Sitten im WorldWildWestWeb (WWWW) zu spüren?

Dank unserer blitzgescheiten Rechtsprechung (via Heise und Heise) und des überaus erfolgreichen privatwirtschaftlichen Exekutivkonzeptes der Abmahnung lassen sich die ungeheuerlichen Auswüchse der Meinungsfreiheit wirtschaftsfreundlich hervorragend im Zaume halten.

Das muss offenbar der mutige Kritiker eines TV-Anbieters gerade am eigenen Leib Blog erfahren, wie ich gerade in Abmahnung verfolge.
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Forenbetreiber-Haftung

Wednesday, den 27. Juni 2007

Der Betreiber eines Onlineportals ist nicht zur inhaltlichen Überprüfung aller dort von Dritten eingestellten Beiträge verpflichtet.

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… …

Dieses Spiel könnte man so lange fortsetzen, bis schließlich alle Gerichte im Lande durch alle verfügbaren Instanzen hindurch ein Urteil in dieser Sache abgesondert hätten. Dann würde man alle Urteile nach Pro und Contra durchzählen und eine einfache Mehrheitsentscheidung fällen. Das wäre dann wenigstens eine hinreichend begründete Entscheidung.

PS: Auf weitere Verlinkungen habe ich oben verzichtet, weil ich es – ganz persönlich – im Grunde als völlig irrelevant erachte, welches Gericht sich jeweils mit welcher Entscheidungsvariante ungewollt für in der Sache inkompetent erklärt.

Der schiefe Blick

Monday, den 7. Mai 2007

heise online berichtet über die Kritik von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt an zuviel Infotainment in den Nachrichten. Er kritisiert, dass die Medien »Politik oft auf eine Art Boxkampf des ›Wer gegen Wen‹ reduzieren« und folgert, »wenn Politik dann als eine Abfolge von Skandalen beim Bürger ankomme, laufe etwas schief im Lande«.

Das passt ja ganz gut zu den aufschlussreichen Vorgängen um die Frage, ob Bundespräsident Köhler den Inhaftierten RAF-Terroristen Klar begnadigen wird und das dreiste politische Gepöbel aus der rechten südlichen Ecke der Republik, mit dem unter frechem Rückzug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung unverhohlen Druck auf den Bundespräsidenten ausgeübt werden sollte.

Manche Herren aus dieser Riege haben dabei nicht nur mangelhafte Manieren und Kinderstube offenbart, sondern auch klar ihre bestenfalls rudimentäre Akzeptanz verfasster demokratischer Gegebenheiten in diesem Land zur Kenntnis gegeben.

Diese »Art Boxkampf« gegen den Bundespräsidenten ist allerdings – wäre das Ganze aus der Sicht gepflegter demokratischer Werte nicht schon alleine höchst bedenklich – Infotainment der miesesten Sorte. Und wenn das jetzt als Skandal beim Bürger ankäme, dann liefe tatsächlich gar nichts schief im Lande – es ist nämlich nichts Geringeres als ein Skandal.

Und dass dies womöglich in der Berichterstattung nicht ausreichend und insistierend thematisiert wurde, nämlich als neuerliche Ausfallerscheinung einer bröckeligen politischen Kultur, mag auch darauf hindeuten, dass es in den Medienetagen selbst kein nennenswertes Interesse mehr an wirklicher Auseinandersetzung mit der Politik gibt. Lässt man sich nicht doch lieber instrumentalisieren?

Oder reicht es im Grunde völlig aus, die tatsächliche »Abfolge der (politischen) Skandale« kommentarlos abzubilden und das Infotainment z.B. dem einschlägigen sonntäglichen Verbalpolterabend zu überlassen, der seinerseits wunderbar die ›Selbst-Infotainmentisierung‹ der Politik abbildet?

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