Softwarepatente?
Wednesday, den 6. Juli 2005
Zurück an die Lobbyisten-Tische!
Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen”, an das EU-Parlament:
- 680 abgegebene Stimmen (von maximal 732 möglichen Abgeordneten)
- 648 Stimmen gegen die Richtlinie
- 14 Stimmen für die Richtlinie
- 18 Enthaltungen
Jetzt schnell einen darauf heben und dann sofort wieder Augen und Ohren auf, denn:
Ist das Thema vom Tisch? Nein, sicher nicht, denn Einsicht wird zuverlässig nicht die abstimmende Hand bewegt haben. (Anders formuliert: Wann hat sachliche Einsicht zuletzt politische Entscheidungen motiviert?)
Es heißt vielmehr, dass ab sofort wieder im Dunkel der Lobbies feuchtwarm gemauschelt werden darf… (Konzerne lassen sich nicht so einfach wehrlos ihre Marktinteressen per demokratischen Parlamentsentscheidungen abwürgen)
Mehr zum Thema u.v.a. beim Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. und natürlich beim Heise-Newsticker von heute (und dort knapp unendlich viele weiterführende Links…)
