dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Sie sind schon beharrlich, die Rechten. Sie lassen sich immer wieder neue Manöver einfallen, um die Bundeswehr in die innenpolitische Verfügungs­gewalt zu bekommen. Egal wie, irgendwie muss der Zugriff auf sie befreit werden vom ausschließlich parlamentarisch legitimierten Zugriff für den Verteidigungsfall, über das Bundes­verteidigungs­ministerium.

Der neuerliche und bislang gröbste Tritt gegen einen fundamentalen Baustein unseres Grundgesetzes nennt sich, rhetorisch zwar nicht ganz ungeschickt, aber letztlich doch durchsichtig, Nationaler Sicherheitsrat. Dieser soll dem Bundeskanzleramt^*) angegliedert sein. Das klingt im ersten Moment harmlos genug, und es wäre dennoch nahe genug am Bundes­innen­ministerium dran. Wegen der (bundes-) polizeilichen Aufgaben im Innern, die die Bundeswehr schließlich einmal zu übernehmen hätte. In Bedrohungslagen. Gemach, noch nicht gleich. Aber später, wenn sich die oppositionelle und die mediale Aufregung nebst Volk beruhigt hätten. Heimatschutz nennt man das, das klingt nett, harmlos und vor allem unbestreitbar wichtig. Die Amerikaner haben das auch.

Nun, Verfassungen sind ja nicht dazu da, Gesellschaften ein grundlegendes gesetzliches Rückrat und damit eine weltanschauliche und rechtliche Identität zu geben. Verfassungen sind eine biegsame rechtliche Verfügungs­masse für die zeitweiligen weltanschaulichen Befindlichkeiten amtierender Regierungen. Es ist der situationsbedingt definierte politische Zweck, der jederzeit die Mittel heiligt. Und davor muss sich im Zweifelsfall auch ein Grundgesetz beugen …

Via Das Leben usw.
Und hier, auch hier, und noch hier.

Nachtrag 23:50 Uhr:

^*) Möglicherweise, so kann vielleicht vermutet werden, als um wesentliche Befugnisse erweiterte Nachfolgeinstanz des Bundessicherheitsrates.

Manchmal weiß ich einfach intuitiv, warum ich noch nie die Schwelle zu bestimmten Läden überschritten habe noch jemals überschreiten werde. Ist ja tatsächlich nicht das erste Mal, dass diese Kette unangenehm aufgefallen ist. Ich könnte jetzt noch auf eine Erklärung des Konzerns auf dessen Website verlinken, tue das aber nicht, weil dort m.E. überhaupt nichts zu lesen steht, was irgendwie von erhöhtem Erkenntniswert wäre. Lieber oben bei ver.di lesen, oder mal kurz bei hokey und shifting reality, oder beim Fernsehen. Oder bei der Zeitung, so lange aktuell.

Wie schrieb hokey so schön, ich zitiere: China-Wochen bei Lidl

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute per Eilentscheidung (siehe auch beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf Eilanträge mehrerer Beschwerdeführer das seit 1. Januar 2008 in Kraft befindliche Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten erheblich eingeschränkt bzw. teilweise außer Kraft gesetzt.

Demnach dürfen aufgrund dieser Eilanordnung die Verbindungsdaten zwar weiterhin erfasst und gespeichert werden, die Nutzung durch Ermittlungsbehörden und Dienste darf jedoch lediglich zu Ermittlungen in konkreten Fällen schwerer Straftaten erfolgen.
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