dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Wie bekommt man ein Problem z.B. kriminellen Verhaltens in Unter­nehmen medial wirksam schon im Vorfeld seiner vollständigen Aufdeckung und Aufklärung in den Griff?

Durch Zusicherung – die Auswirkungen der kriminellen Machen­schaften werden als rein auf den inneren Kreis des Unter­nehmens dargestellt. Außen­stehende (z.B. Kunden) werden als nicht betroffen bezeichnet.

Durch Bagatellisierung – durch Reduzierung der Tatgewichts in Begrifflichkeit und Zahl (»Fehlverhalten« »einiger weniger«), oft unterstützt durch das uralte, aber nahezu immer falsche Bild der gering­zahligen Abweichler von der Norm (sogenannte »schwarze Schafe«)

Die Bagatellisierung kann durch explizite Bezugname auf die Vergangenheit des Ereignisses wirksam unterstützt werden.

In der aktuellen Telekom-Bespitzelungsaffäre, wo wir sicher gerade erst die angekratzte Oberfläche erleben, sehen wir diese rhetorischen Methoden sogar ideal und elegant in einer medien­wirksamen Aussage des Konzernchefs kombiniert:

Ich kann unseren Kunden versichern: Ihre Daten sind bei der Telekom sicher. Daran ändert das Fehlverhalten einiger weniger schwarzer Schafe in der Vergangenheit nichts

(zitiert nach tagesschau.de vom 01.06.2008)

Diese Formulierung ist geradezu schulmäßig vor allem und besonders deswegen, weil sie keinerlei konkrete inhaltliche Bestandteile enthält.

Auf der regierungspolitischen Ebene nähert sich der Telekom-Spitzelskandal anscheinend schon dem sprachgeregelten Ende. Nachdem inzwischen wohl alle relevanten Vordergrundprotagonisten medial wirksam Empörung kundgetan und die üblichen ›drastischen Konsequenzen‹ gefordert haben, sollen nach Willen des Bundesinnenministers (ausgerechnet…) die Telekommunikationsunternehmen eine sogenannte »Selbstverpflichtung« zur Einhaltung des Datenschutzes eingehen.

Bekanntlich ist das die höchste Sanktion, die kriminell agierende Unternehmen in unserem Land – in der Regel – treffen kann. Dazu kennt man sich zu gut und gegebenenfalls mag es sogar eine Frage des Händewaschens sein.

Wie dem auch sei, eine derartige »Selbst-Verfreibriefung« gehen die Unternehmen sicher sehr gerne ein, denn sie ist wohlfeil, hat keinerlei Folgen und ist ganz zuverlässig spätestens in sechs Monaten vergessen.

War sonst noch was los in Hornberg?

Herrschaften, inzwischen verrohen die Sitten in Politik und Wirtschaft doch schon ziemlich drastisch.

Sie sind schon beharrlich, die Rechten. Sie lassen sich immer wieder neue Manöver einfallen, um die Bundeswehr in die innenpolitische Verfügungs­gewalt zu bekommen. Egal wie, irgendwie muss der Zugriff auf sie befreit werden vom ausschließlich parlamentarisch legitimierten Zugriff für den Verteidigungsfall, über das Bundes­verteidigungs­ministerium.

Der neuerliche und bislang gröbste Tritt gegen einen fundamentalen Baustein unseres Grundgesetzes nennt sich, rhetorisch zwar nicht ganz ungeschickt, aber letztlich doch durchsichtig, Nationaler Sicherheitsrat. Dieser soll dem Bundeskanzleramt^*) angegliedert sein. Das klingt im ersten Moment harmlos genug, und es wäre dennoch nahe genug am Bundes­innen­ministerium dran. Wegen der (bundes-) polizeilichen Aufgaben im Innern, die die Bundeswehr schließlich einmal zu übernehmen hätte. In Bedrohungslagen. Gemach, noch nicht gleich. Aber später, wenn sich die oppositionelle und die mediale Aufregung nebst Volk beruhigt hätten. Heimatschutz nennt man das, das klingt nett, harmlos und vor allem unbestreitbar wichtig. Die Amerikaner haben das auch.

Nun, Verfassungen sind ja nicht dazu da, Gesellschaften ein grundlegendes gesetzliches Rückrat und damit eine weltanschauliche und rechtliche Identität zu geben. Verfassungen sind eine biegsame rechtliche Verfügungs­masse für die zeitweiligen weltanschaulichen Befindlichkeiten amtierender Regierungen. Es ist der situationsbedingt definierte politische Zweck, der jederzeit die Mittel heiligt. Und davor muss sich im Zweifelsfall auch ein Grundgesetz beugen …

Via Das Leben usw.
Und hier, auch hier, und noch hier.

Nachtrag 23:50 Uhr:

^*) Möglicherweise, so kann vielleicht vermutet werden, als um wesentliche Befugnisse erweiterte Nachfolgeinstanz des Bundessicherheitsrates.