Das ganze brachiale Datensammel-Monstrum ist dem Bund und der Wirtschaft offensichtlich zu teuer.

Datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken haben bei der Entscheidung ganz sicher keine Rolle gespielt. Die Bundesregierung behauptet aber, dafür sorgen zu wollen, dass die bislang angefallenen Datenberge unverzüglich gelöscht werden. Was man nun glauben kann …

Via elementarteile

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Mitzeichner Nr. 113065 – besser spät als nie.
Aktuelle Anzahl in der Liste um 21:07 Uhr: 110216

Es wird Zeit, dass unsere Regierungspolitiker aufhören, gesetzgeberische Farcen aufzuziehen, die bloß einen wohlfeil dem Wahlkampf dienenden Eindruck von gewissenhaftem Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet vorspiegeln. Und damit letzen Endes womöglich nur generellere Eingriffs-Begehrlichkeiten in die Internet-Kommunikation zu verdecken trachten.

Und ganz nebenbei könnten sie auch noch dafür sorgen, dass zuständige ermittelnde Behörden, die ständig nach neuen – und inzwischen regelmäßig auf Verfassungskonformität zu prüfenden – Befugnissen gieren, ihren verdammten Job machen und sich nicht peinlichste und geradezu bezeichnende Ermittlungs-Offenbarungseide leisten.

Via Sven Scholz und SpOn

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Wie aus Konzernkreisen bekannt wurde, hat T-Mobile die Einzel­verbindungs­nachweise der Aufsichts­räte jahrelang aufbewahrt und nach Personen sortiert in Ordnern abgeheftet. Betroffen sind auch ein halbes Dutzend Arbeit­nehmer­vertreter, denen die geheimen Ordner nun aus­gehändigt wurden. (…) Aufbewahrt wurden die Aktenordner ohne Wissen der Betroffenen bis 2006 nach FR-Informationen im Büro des Aufsichtsrats.

Und da man das ja nur bis 2006 tat (ich persönlich vermute: das Abheften in Ordnern) und die Daten­erfassung zu dieser Zeit natürlich noch manuell per Schreib­maschine erfolgte, gibt es von diesen riesigen Daten­beständen selbst­verständlich absolut keine zugrunde liegenden digitalen Daten­bestände, die irgendwo – ebenso geheim wie die Aktenordner – per Datensicherung gesichert wären.

Aber nein, also … wer käme denn auf diese Idee?

via Burks’ Blog

Kommentare von:

• Dirk am 7.10.2008

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Ein Gerücht ist aber sicherlich, dass es einen Zwangsumtausch von 100 Euro in Ostdollar geben wird.

Kommentare von:

• banane am 4.6.2008
• Sven am 7.6.2008
• Silke Schümann am 8.6.2008
• zeitcollector am 9.6.2008

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Durch Zusicherung – die Auswirkungen der kriminellen Machen­schaften werden als rein auf den inneren Kreis des Unter­nehmens dargestellt. Außen­stehende (z.B. Kunden) werden als nicht betroffen bezeichnet.

Durch Bagatellisierung – durch Reduzierung der Tatgewichts in Begrifflichkeit und Zahl (»Fehlverhalten« »einiger weniger«), oft unterstützt durch das uralte, aber nahezu immer falsche Bild der gering­zahligen Abweichler von der Norm (sogenannte »schwarze Schafe«)

Die Bagatellisierung kann durch explizite Bezugname auf die Vergangenheit des Ereignisses wirksam unterstützt werden.

In der aktuellen Telekom-Bespitzelungsaffäre, wo wir sicher gerade erst die angekratzte Oberfläche erleben, sehen wir diese rhetorischen Methoden sogar ideal und elegant in einer medien­wirksamen Aussage des Konzernchefs kombiniert:

Ich kann unseren Kunden versichern: Ihre Daten sind bei der Telekom sicher. Daran ändert das Fehlverhalten einiger weniger schwarzer Schafe in der Vergangenheit nichts

(zitiert nach tagesschau.de vom 01.06.2008)

Diese Formulierung ist geradezu schulmäßig vor allem und besonders deswegen, weil sie keinerlei konkrete inhaltliche Bestandteile enthält.

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• Aranxo am 3.6.2008
• zeitcollector am 4.6.2008

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Wie dem auch sei, eine derartige »Selbst-Verfreibriefung« gehen die Unternehmen sicher sehr gerne ein, denn sie ist wohlfeil, hat keinerlei Folgen und ist ganz zuverlässig spätestens in sechs Monaten vergessen.

War sonst noch was los in Hornberg?

Herrschaften, inzwischen verrohen die Sitten in Politik und Wirtschaft doch schon ziemlich drastisch.

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Der neuerliche und bislang gröbste Tritt gegen einen fundamentalen Baustein unseres Grundgesetzes nennt sich, rhetorisch zwar nicht ganz ungeschickt, aber letztlich doch durchsichtig, Nationaler Sicherheitsrat. Dieser soll dem Bundeskanzleramt^*) angegliedert sein. Das klingt im ersten Moment harmlos genug, und es wäre dennoch nahe genug am Bundes­innen­ministerium dran. Wegen der (bundes-) polizeilichen Aufgaben im Innern, die die Bundeswehr schließlich einmal zu übernehmen hätte. In Bedrohungslagen. Gemach, noch nicht gleich. Aber später, wenn sich die oppositionelle und die mediale Aufregung nebst Volk beruhigt hätten. Heimatschutz nennt man das, das klingt nett, harmlos und vor allem unbestreitbar wichtig. Die Amerikaner haben das auch.

Nun, Verfassungen sind ja nicht dazu da, Gesellschaften ein grundlegendes gesetzliches Rückrat und damit eine weltanschauliche und rechtliche Identität zu geben. Verfassungen sind eine biegsame rechtliche Verfügungs­masse für die zeitweiligen weltanschaulichen Befindlichkeiten amtierender Regierungen. Es ist der situationsbedingt definierte politische Zweck, der jederzeit die Mittel heiligt. Und davor muss sich im Zweifelsfall auch ein Grundgesetz beugen …

Via Das Leben usw.
Und hier, auch hier, und noch hier.

Nachtrag 23:50 Uhr:

^*) Möglicherweise, so kann vielleicht vermutet werden, als um wesentliche Befugnisse erweiterte Nachfolgeinstanz des Bundessicherheitsrates.

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Wie schrieb hokey so schön, ich zitiere: China-Wochen bei Lidl

Kommentare von:

• Ly am 3.4.2008
• Ly am 3.4.2008
• Ly am 3.4.2008
• Boris (Autor) am 3.4.2008

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