dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Mitzeichner Nr. 113065 – besser spät als nie.
Aktuelle Anzahl in der Liste um 21:07 Uhr: 110216

Es wird Zeit, dass unsere Regierungspolitiker aufhören, gesetzgeberische Farcen aufzuziehen, die bloß einen wohlfeil dem Wahlkampf dienenden Eindruck von gewissenhaftem Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet vorspiegeln. Und damit letzen Endes womöglich nur generellere Eingriffs-Begehrlichkeiten in die Internet-Kommunikation zu verdecken trachten.

Und ganz nebenbei könnten sie auch noch dafür sorgen, dass zuständige ermittelnde Behörden, die ständig nach neuen – und inzwischen regelmäßig auf Verfassungskonformität zu prüfenden – Befugnissen gieren, ihren verdammten Job machen und sich nicht peinlichste und geradezu bezeichnende Ermittlungs-Offenbarungseide leisten.

Via Sven Scholz und SpOn

Für den Fall, dass der Verdacht bestätigt wird, wäre es mir bislangvöllig entgangen, dass es zum gewöhnlichen Tätigkeits­bereich von Bundestags­abgeordneten und medien­politischen Sprechern ihrer Partei gehört, zu Hause kinder­porno­grafisches Material auf Computern, Mobil­telefonen und DVDs zu sammeln. Oder dass sie gar womöglich noch als vorgebliche verdeckte Privat­ermittler Kontakte halten zu dubiosen Hehlern solchen Materials.

Ich glaube, mir geht der Hut hoch!

Und er käme gar nicht wieder herunter, wenn denn am Ende gar der Versuch stünde, Absatz (5) des Paragraphen 184b des Straf­gesetz­buches (§184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) in Anwendung zu bringen.

(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

»Rechtmäßige dienstliche oder berufliche Pflichten« sehe ich jedenfalls ausschließlich bei Staats­anwaltschaften und ermittelnden Polizeidienststellen.

Warten wir mal ab, zu welchen Ergebnissen die ermittelnde Staats­anwaltschaft gelangt …