dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Manche Leute geben sich inzwischen ohne zu zögern die politische Blöße. Nicht einmal die Tatsache der Mitglied­schaft in der SPD kann das verhindern:

Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.

Tja, liebe Frau Krüger-Leißner, zu unserem Glück – und Ihrem Pech – haben wir ein Grund­gesetz, das solche einfachen, klaren Lösungen verhindert, aufgrund derer der mächtige Arm von Lobbyisten mit kurzen, aber ener­gischen Schwenks Politiker offenbar zum politischen Handeln im Sinne privater Konzern­interessen veranlassen kann.

Und zum Schutz vor Menschen mit kruden Ideen, wie Sie sie haben, haben die Begründer unseres Grund­gesetzes vorgesehen, dass einfache, willfährige Mehr­heiten im Parlament absolut nicht zur ›wirtschafts­förderlichen‹ Manipulation desselben ausreichen.

… ruft sie wieder, unsere Internet-Fachfrau vom Dienst und bekundet, dass sie ziemlich exakt (bzw. mindestens) 14 Jahre hinter der Entwicklung des Internet herhinkt. Denn sie fordert einen Verhaltenskodex für dasselbe, den wir alle in Online-Netzwerken, Blogs und Chats beherzigen müssten. Nun, sie wird diese 14 Jahre nicht aufholen können …

Wir Internetnutzer haben eben einen solchen Kodex seit mindestens 14 Jahren, der heißt RFC 1855 (und ihn gibt es, auch für Internetausdrucker, sogar in deutscher Übersetzung) und alle, die einen solchen prinzipiell zu beachten bereit sind, beachten ihn natürlich. Die anderen sind Existenzen mit gering ausgeprägter sozialer Kompetenz, die man im Rahmen gepflegter Internetkommunikation normalerweise erst vernachlässigt, dann aber ausschließt, wenn sie gar zu lästig werden.

Viel mehr fällt mir im Moment nicht ein zu derartigen sommerlöchigen Absonderungen deutscher Regierungspolitiker, und den angebrochenen Abend will ich mir damit auch nicht wirklich länger verderben.

Via Schockwellenreiter

Dass das Internet in der Auffassung von zensuraffinen Politikern als »kein rechtsfreier Raum« bezeichnet und propagiert wird, liegt wohl daran, dass diese, die gesetz­gebenden und die straf­verfolgenden Instanzen es bisher mangels Kenntnis und Interesse – und damit eigentlich wider besseres Wissen – als rechtsfreien Raum betrachtet haben, bzw. gerne betrachtet haben wollten.

Damit liegen sie in ihrem Erkenntnisvorgang einige Jahre (oder gar Jahrzehnte) hinter der sogenannten »Internetgemeinde« zurück, die bisher tat­sächlich noch nie von dieser absurden Vorstellung ausgegangen ist.

Wahlkampfwirksam ist die Leerphrase aber allemal – und deshalb wird sie eifrig propa­gandistisch benutzt –, da ein größerer, nicht netz-affiner Teil der Bevölkerung bisher offenbar ebenfalls nicht von genauerer Kenntnis über die tat­sächlichen Umstände geplagt wurde.