dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt eben einmal kurz die (Partei-) Maske sozialer Gesinnung fallen und redet in Sachen Kindergeld­erhöhung einer – seiner Partei wohl wesens­nahen – staatlichen Bevor­mundungs­politik das Wort:

Eine Erhöhung um acht oder zehn Euro hat den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils. Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an

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Ich muss einmal ein bisschen multiplizieren …

Das Thema wird in der deutschen Blogosphäre nicht besonders wahrgenommen, vielleicht schon einfach deswegen, weil es kein passendes Web-2.0-Startup mit dem gefälligen Namen Foltr gibt und auch kein Foltr-Barcamp in den nächsten Wochen stattfindet.

Silke Schümann nimmt es wahr und schreibt ausgiebig darüber, worauf ich mich durchaus an alte Diskussionen in Philosophie-Seminaren (und an andere Orte) zurückversetzt fühlte und ein paar Kommentare beisteuerte.

In den etablierten oder Reichweiten-Medien – denen, die dieses ›Qualitäts‹ haben – findet das Thema übrigens auch nicht wirklich statt.

Aber nicht nur in den Schaltzentren der militärischen Macht, namentlich den USA, sondern auch in den anhängenden Vasallenburgen wird eifrig an manipulativen Sprachregelungen gebastelt und scheinmoralische Argumente aufgestapelt, um letzten Endes Folter zu rechtfertigen. Dabei ist es übrigens tatsächlich bloß politische Haarspalterei, ob man selbst foltert oder lediglich von der Folter, die Dritte ausüben, profitiert. Gut, vielleicht ist es moralisch als noch etwas niedriger anzusehen.

Es darf durchaus auch z.B. bei Technorati gegraben werden

Irgendwann später:

Der Bundesverteidigungsminister hat heute Morgen den Abschuss eines entführten Verkehrsflugzeugs mit 25.550.900 Passagieren an Bord durch Abfangjäger der Bundeswehr angeordnet. Terroristen wollten dieses Flugzeug zur Kollision mit dem Hochhaus der XY-Bank dirigieren, in dem sich zu diesem Zeitpunkt 25.550.901 Personen befanden.
Er hat mit dieser Entscheidung – der Opferung einer kleineren Zahl von Menschen – einer größeren Anzahl von Menschen das Leben gerettet.

Zum Glück, und dank einer (noch) nicht entwürdigend ausgehöhlten Verfassung, muss sich unser Bundesverteidigungsminister nicht mit einer solchen Meldung – und einer wie dort geschilderten Entscheidung – konfrontiert sehen.

Mit seiner Entscheidung, das so genannte »Luftsicherheitsgesetz« – in dieser Hinsicht nachgerade eine menschenverachtende reaktionäre Obszönität – zu kippen, hat das Bundesverfassungsgericht schlicht Grundsätzen unserer Verfassung Nachdruck verliehen. Grundsätzen, die einigen unserer Politiker aus der alten wie der neuen Bundesregierung in ihrem Kontrollwahn, ihrem beständigen Schüren von Bedrohung, offenbar nicht mehr das Papier wert zu sein scheinen, auf dem wir sie alle lesen können.

Apropos, zweierlei noch:

1. Die idiotisch hohen Zahlen, die ich oben verwendete, verdeutlichen nur das Prinzip, um das es hier geht: Leben ist nicht abzählbar. Das Reden von gegebenenfalls ein paar wenigen Menschen in einem Flugzeug angesichts von vielleicht über einigen Tausend in einem Hochhaus kaschiert das lediglich auf ethisch unzulässige Weise.
2. Das Bundesverfassungsgericht hätte mit dieser Entscheidung wahrscheinlich die inquisitorische »Verhandlung« zur »Kriegsdienstverweigerung«, wie ich sie noch über mich ergehen lassen musste, erfolgreich bestanden! Glückwunsch!