dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Zur Zeit scheint es nicht nur mir, dass sich eine unheilige Allianz aus Wirtschaftsführern, Wirtschaftslobbyisten, Regierungspolitikern und Medien gebildet hätte, die den Lokführerstreik – stellvertretend – als Gelegenheit auserkoren haben, manipulativ die Tolerierbarkeit von Streiks und des Streikrechts im Allgemeinen in Frage zu stellen.

Es gibt tatsächlich praktisch keinerlei Diskussion um die Inhalte und Hintergründe dieses Streiks selbst; dagegen nahezu in jeder Nachrichten- und Diskussionssendung in erstaunlicher Einmütigkeit die besorgte Problematisierung des Umstandes, das ein Streik wie dieser natürlich erheblichen wirtschaftlichen Druck ausübt und gegebenenfalls auch Schaden verursacht.

Nun, ein Streik ist keine Demonstration, und das Streikrecht ist nicht deswegen grundlegendes Recht in unserer Gesellschaft, weil es lediglich ein paar große und relativ leicht be- verhandelbare Sammel-Gewerkschaften gibt, die allgemeine Flächentarifverträge abschließen, ohne die partikulare Situation einzelner Berufsgruppen im Besonderen zu berücksichtigen.

Die (neoliberalen) Zeiten scheinen wohl nach wie vor günstig, mit vereinten Kräften ein wenig weitere Steinbrucharbeit im sozialen Gefüge unserer Gesellschaft zu betreiben.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Kritik und Kritikern der sogenannten Vorratsdatenspeicherung:

Ich habe mich daran gestört, dass bei denen, die sich darüber äußern, wenig Sachkunde vorhanden ist

»Äh, was war jetzt nochmal ein Browser?«

… der hat auch nichts zu befürchten.

Das Problem dabei ist jedoch Folgendes (und war es schon immer):

Ob man etwas zu verbergen hat und was das sein könnte, entscheidet man tatsächlich gar nicht selbst. Das entscheiden im gegebenen Fall Polizisten, oder auch schon mal Politiker im vorgesetzlichen Vorfeld per politisch »zielführender« Pauschalisierung. Und zwar so, wie sie es gerade brauchen, sprich nach Gusto!

Via sagichdoch?