dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Aus welchem Grund lädt man für eine Gesprächssendung, die sich mit der angeblichen Demokratie­müdigkeit der Deutschen – unter dem Titel »Demokratie, nein danke – Bürger frustriert, Politiker hilflos« beschäftigt, den Innen­minister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm ein?

Als Beispiel für einen von vielen triftigen Gründen?

Im Übrigen denke ich, dass die Bürger sicherlich nicht demokratie­müde geworden sind und dieses angebliche Ergebnis eher auf einer (gezielt?) falschen Frage­stellung beruht – sie sind m.E. eher die herrschende Politik leid, die sich zumindest wahrnehmbar nur noch in einem Spannungs­feld zwischen inhaltlich völlig alter­tümlichen ideologischen Graben­kämpfen, rücksichts­losem Sozialstaats­abbau und zwischen­zeitlich eifrig willfähriger Bedienung von partikularen Lobby­interessen zu Ungunsten der Gesamt­gesellschaft abspielt.

Es ist schlicht dummer rhetorischer Quatsch, zu fragen, ob jemand glaubt, dass die Demokratie Probleme löst bzw. keine mehr löst. Politische Systeme lösen keine Probleme. Menschen lösen Probleme. Wenn sie wollen. Fatal ist es, wenn die Bürger zur Auffassung gelangen, dass dies nicht der Fall ist.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute per Eilentscheidung (siehe auch beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf Eilanträge mehrerer Beschwerdeführer das seit 1. Januar 2008 in Kraft befindliche Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten erheblich eingeschränkt bzw. teilweise außer Kraft gesetzt.

Demnach dürfen aufgrund dieser Eilanordnung die Verbindungsdaten zwar weiterhin erfasst und gespeichert werden, die Nutzung durch Ermittlungsbehörden und Dienste darf jedoch lediglich zu Ermittlungen in konkreten Fällen schwerer Straftaten erfolgen.
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In der SPD (zur Zeit, ansonsten nicht nur) sieht man offenbar demokratische Gepflogenheiten und Vorgaben des Grundgesetzes dort an eine Grenze stoßend, wo es um die Frage der Machterringung geht. Die politische Flexibilität in Hessen reicht dabei immerhin so weit, dass aus dem Vorstandswahlverein nach Landtagswahlen temporär ein Ministerpräsidenten-Zwangswahlverein werden soll.

Ja, ich weiß, die Loyalität. Aber die fordert man »von oben« immer wohlfeil ein. Das ist der Zynismus der Macht.