1. Die verschärft massiven Terrorwarnungen, die jedoch bis heute völlig im Vagen und in reinen Mutmaßungen gehalten werden, die medial die öffentliche Aufmerksamkeit bündeln und ein vollständig nebulöses Bedrohungsszenario aufbauen. Und angesichts dessen jeder Anflug von Konkretisierung von dritter Seite sofort mit Abwiegelungen gekontert wird, man möge sich im täglichen Leben nicht anders verhalten als sonst auch, denn es gäbe keinerlei konkrete Hinweise.
2. Die Innenministerkonferenz in Hamburg, die eben genau dieses neue Bedrohungsszenario zeitlich ungemein passend nachhaltig thematisiert.
3. Etwa gleichzeitig die erneuten lautstarken Forderungen nach der angeblich unverzichtbaren Vorratsdatenspeicherung, diesmal unter angelegentlicher Diffamierung derjenigen, die sie beharrlich ablehnen.
4. Heute schließlich die beiden nächsten Eskalationsschritte aus der rechten, gegen das Grundgesetz gerichteten Flanke: die neuerliche Forderung nach der Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern nebst Umgestaltung der ›Aufstellung‹ der Geheimdienste.
5. Und darauf gesattelt noch – im selben grundgesetzfeindlichen Sinne – die Forderung nach Einschränkungen der Pressefreiheit angesichts ausgerufener Terrorbedrohungen.

Ich denke inzwischen, das sich diese ganze Angelegenheit in diesem Moment als ein neuerliches massives Aufbegehren innenpolitischer Revisionisten längst vergangener Zustände entlarvt – als neuer Versuch, das Grundgesetz endlich von lästigen Bremsklötzen für staatliche Kontroll- und Verfügungsbegehrlichkeiten zu bereinigen – Bremsklötzen, die dessen ›Väter‹ wohlweislich und bei völlig gesundem Menschenverstand eingebaut haben, um erfahrenem unsäglichem Missbrauch zukünftig endgültig einen freiheitlichen und demokratischen Riegel vorzuschieben.

Aber!

Abschließend noch eine Anmerkung:
Mit den obigen Bemerkungen und Vermutungen will ich keineswegs unterstellen, dass die formulierten abstrakt-obskuren Warnungen vor geplanten Terroranschlägen am Ende dieses Monats völlig aus der Luft gegriffene, mithin erfundene Luftnummern sind. Das muss gar nicht sein.

Es mag durchaus sein, das werde ich nicht bestreiten, dass es erhöhte Aufmerksamkeit verschiedenster Geheimdienste angesichts erhöhter Aktivitäten in Terroristenumfeldern gibt, die womöglich auf Anschlagvorhaben hinauslaufen. Wie dem auch sei, wir erfahren es jedenfalls zuverlässig nicht.

Das aber, was die Regierungs-Innenpolitik zur Zeit inszeniert, ist ein grotesker marktschreierischer Affentanz sondergleichen auf verschiedensten Kleinstbühnen. Und der Kopf des Ganzen (des ganzen Fisches?), der Bundesinnenminister, doziert mit stoischer Maske und ebenso stoischer Vagheit – ja was eigentlich? Im Grunde inhaltlich rein gar nichts.

Kommentare von:

• Darsim DSL Raider am 30.11.2010

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Der neuerliche und bislang gröbste Tritt gegen einen fundamentalen Baustein unseres Grundgesetzes nennt sich, rhetorisch zwar nicht ganz ungeschickt, aber letztlich doch durchsichtig, Nationaler Sicherheitsrat. Dieser soll dem Bundeskanzleramt^*) angegliedert sein. Das klingt im ersten Moment harmlos genug, und es wäre dennoch nahe genug am Bundes­innen­ministerium dran. Wegen der (bundes-) polizeilichen Aufgaben im Innern, die die Bundeswehr schließlich einmal zu übernehmen hätte. In Bedrohungslagen. Gemach, noch nicht gleich. Aber später, wenn sich die oppositionelle und die mediale Aufregung nebst Volk beruhigt hätten. Heimatschutz nennt man das, das klingt nett, harmlos und vor allem unbestreitbar wichtig. Die Amerikaner haben das auch.

Nun, Verfassungen sind ja nicht dazu da, Gesellschaften ein grundlegendes gesetzliches Rückrat und damit eine weltanschauliche und rechtliche Identität zu geben. Verfassungen sind eine biegsame rechtliche Verfügungs­masse für die zeitweiligen weltanschaulichen Befindlichkeiten amtierender Regierungen. Es ist der situationsbedingt definierte politische Zweck, der jederzeit die Mittel heiligt. Und davor muss sich im Zweifelsfall auch ein Grundgesetz beugen …

Via Das Leben usw.
Und hier, auch hier, und noch hier.

Nachtrag 23:50 Uhr:

^*) Möglicherweise, so kann vielleicht vermutet werden, als um wesentliche Befugnisse erweiterte Nachfolgeinstanz des Bundessicherheitsrates.

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Ist doch fein! :rolleye:

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Das Objekt heißt »Fußball-Weltmeister« und beinhaltet einen ideell wie kommerziell wertvollen Pokal.

Wie um Himmels Willen sollten wir ohne nachdrücklichen Einsatz der Bundeswehr dieses Turnier gewinnen können?

(Eben gerade das 4:0 im Spiel Italien gegen Tölpel Deutschland… 4:1…)

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