dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Sie sind schon beharrlich, die Rechten. Sie lassen sich immer wieder neue Manöver einfallen, um die Bundeswehr in die innenpolitische Verfügungs­gewalt zu bekommen. Egal wie, irgendwie muss der Zugriff auf sie befreit werden vom ausschließlich parlamentarisch legitimierten Zugriff für den Verteidigungsfall, über das Bundes­verteidigungs­ministerium.

Der neuerliche und bislang gröbste Tritt gegen einen fundamentalen Baustein unseres Grundgesetzes nennt sich, rhetorisch zwar nicht ganz ungeschickt, aber letztlich doch durchsichtig, Nationaler Sicherheitsrat. Dieser soll dem Bundeskanzleramt^*) angegliedert sein. Das klingt im ersten Moment harmlos genug, und es wäre dennoch nahe genug am Bundes­innen­ministerium dran. Wegen der (bundes-) polizeilichen Aufgaben im Innern, die die Bundeswehr schließlich einmal zu übernehmen hätte. In Bedrohungslagen. Gemach, noch nicht gleich. Aber später, wenn sich die oppositionelle und die mediale Aufregung nebst Volk beruhigt hätten. Heimatschutz nennt man das, das klingt nett, harmlos und vor allem unbestreitbar wichtig. Die Amerikaner haben das auch.

Nun, Verfassungen sind ja nicht dazu da, Gesellschaften ein grundlegendes gesetzliches Rückrat und damit eine weltanschauliche und rechtliche Identität zu geben. Verfassungen sind eine biegsame rechtliche Verfügungs­masse für die zeitweiligen weltanschaulichen Befindlichkeiten amtierender Regierungen. Es ist der situationsbedingt definierte politische Zweck, der jederzeit die Mittel heiligt. Und davor muss sich im Zweifelsfall auch ein Grundgesetz beugen …

Via Das Leben usw.
Und hier, auch hier, und noch hier.

Nachtrag 23:50 Uhr:

^*) Möglicherweise, so kann vielleicht vermutet werden, als um wesentliche Befugnisse erweiterte Nachfolgeinstanz des Bundessicherheitsrates.

Spare an der Datensicherung in der Zeit, dann hast du einen Datenverlust in der Not.

Ist doch fein! :rolleye:

Nicht dass mir jetzt jemand nachsagt, ich sei wohl in die reaktionäre Ecke abgedriftet, aber mir wird langsam klar, dass wir wirklich zur Fußball-Weltmeisterschaft (hier korrekterweise mit »ß« und nicht mit »SS«) die Bundeswehr »im Inneren« leerer Köpfe einsetzen müssen. Zum sogenannten »Objektschutz«, versteht sich natürlich.

Das Objekt heißt »Fußball-Weltmeister« und beinhaltet einen ideell wie kommerziell wertvollen Pokal.

Wie um Himmels Willen sollten wir ohne nachdrücklichen Einsatz der Bundeswehr dieses Turnier gewinnen können?

(Eben gerade das 4:0 im Spiel Italien gegen Tölpel Deutschland… 4:1…)