dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute per Eilentscheidung (siehe auch beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf Eilanträge mehrerer Beschwerdeführer das seit 1. Januar 2008 in Kraft befindliche Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten erheblich eingeschränkt bzw. teilweise außer Kraft gesetzt.

Demnach dürfen aufgrund dieser Eilanordnung die Verbindungsdaten zwar weiterhin erfasst und gespeichert werden, die Nutzung durch Ermittlungsbehörden und Dienste darf jedoch lediglich zu Ermittlungen in konkreten Fällen schwerer Straftaten erfolgen.
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34.443 Verfassungsbeschwerden gegen das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der für alle Beschwerdeführer stellvertretend tätige Anwalt Meinhard Starostik mit tatkräftigen Helfern heute der Poststelle des Bundesverfassungsgerichts übergeben.

Jedem einzelnen der Beschwerdeführer könnte man im Grunde sagen: »Du bist Deutschland!«. Da hätte der Spruch wenigstens einen Gehalt und wäre nicht bloß eine leere Werbephrase von der Klowand.

Update am 04. März:

Es sind genau 34.451 Beschwerdeführer.

Das Bundesverfassungsgericht grenzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme klar und eindeutig gegen Überwachungsbegehrlichkeiten staatlicher Behörden ab.

In Einzelfällen konkreter Gefahrenlage gegen überragende Rechtsgüter wie dem Bestand des Staates und/oder Leib und Leben von Menschen kann ein individueller Eingriff in dieses Grundrecht juristisch gerechtfertigt und angeordnet werden.

Das nordrhein-westfälische Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung ist aus Gründen der Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der erlassenen Form nichtig.
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