dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Ich stelle mir vor, dass es einen Phrasenbaukasten für Politiker gibt. Darin sind u.a. Phrasen für verbale Rückzugsgefechte enthalten:

Rückzugsphrase #1:
»Es tut mir leid, wenn meine Äußerungen in der Öffentlichkeit missverständlich aufgefasst wurden«

Rückzugsphrase #2:
»Ich entschuldige mich und nehme meine Formulierung zurück«

Klingt beides gut und beruhigt erfahrungsgemäß die Öffentlichkeit, wobei es für den jeweils genauen Wortlaut eine durchaus größere Bandbreite an Ausdrucksmöglichkeiten gibt. Aber die Crux solcher Phrasen offenbart sich erst bei genauerer Betrachtung und entgeht einem leicht angesichts der oberflächlichen Kurzatmigkeit medialer Aufmerksamkeit:

#1 schiebt die Verantwortung für den geäußerten Inhalt letzlich dem Rezipienten zu. Man kann weiterhin jede Schändlichkeit behaupten und beruft sich am Ende einfach auf Fehlinterpretationen. In der Sache bleibt man dagegen stoisch bei seiner Auffassung.

#2 nimmt lediglich die Formulierung zurück – nichts anderes wird ja behauptet. Inhaltlich bleibt man wiederum schadlos und stoisch bei seiner Auffassung. Schade dabei ist, dass von Medienseite nie nachgefragt wird, wie die betreffende Person denn ihre Ansicht neu zu formulieren gedenkt.

Beides konnten wir gerade wieder im Fall des angeblich ausgewiesenen NS-Gegners Filbinger respektive der versuchten »Korrektur« dessen historisch-politischer Einordnung durch den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger erleben.

Und jetzt könnten wir einfach mal abwarten, ob CSU-Generalsekretär Söder wegen seines dreisten Affronts gegen den Bundespräsidenten so unter Druck geraten sein wird, dass er womöglich ebenfalls in den kleinen Phrasenbaukasten greift…

PS: Die bekannteste Phrase in unserem Baukasten ist übrigens wahrscheinlich diese:
»Ich übernehme [dafür] die volle politische Verantwortung«, oft angereichert mit einer näheren inhaltlichen Bestimmung.

Dieses Sätzlein klingt nach schwer geschulterter politischer Last, möchte einen nachhaltig guten Eindruck erheischen und wird immer dann gebraucht, wenn man selbst oder das ausgeübte Amt unter Druck geraten ist und man trotz allem sicher ist, dass diese »Übernahme« wohlfeil ist und völlig folgenlos bleiben wird.

heise online berichtet über die Kritik von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt an zuviel Infotainment in den Nachrichten. Er kritisiert, dass die Medien »Politik oft auf eine Art Boxkampf des ›Wer gegen Wen‹ reduzieren« und folgert, »wenn Politik dann als eine Abfolge von Skandalen beim Bürger ankomme, laufe etwas schief im Lande«.

Das passt ja ganz gut zu den aufschlussreichen Vorgängen um die Frage, ob Bundespräsident Köhler den Inhaftierten RAF-Terroristen Klar begnadigen wird und das dreiste politische Gepöbel aus der rechten südlichen Ecke der Republik, mit dem unter frechem Rückzug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung unverhohlen Druck auf den Bundespräsidenten ausgeübt werden sollte.

Manche Herren aus dieser Riege haben dabei nicht nur mangelhafte Manieren und Kinderstube offenbart, sondern auch klar ihre bestenfalls rudimentäre Akzeptanz verfasster demokratischer Gegebenheiten in diesem Land zur Kenntnis gegeben.

Diese »Art Boxkampf« gegen den Bundespräsidenten ist allerdings – wäre das Ganze aus der Sicht gepflegter demokratischer Werte nicht schon alleine höchst bedenklich – Infotainment der miesesten Sorte. Und wenn das jetzt als Skandal beim Bürger ankäme, dann liefe tatsächlich gar nichts schief im Lande – es ist nämlich nichts Geringeres als ein Skandal.

Und dass dies womöglich in der Berichterstattung nicht ausreichend und insistierend thematisiert wurde, nämlich als neuerliche Ausfallerscheinung einer bröckeligen politischen Kultur, mag auch darauf hindeuten, dass es in den Medienetagen selbst kein nennenswertes Interesse mehr an wirklicher Auseinandersetzung mit der Politik gibt. Lässt man sich nicht doch lieber instrumentalisieren?

Oder reicht es im Grunde völlig aus, die tatsächliche »Abfolge der (politischen) Skandale« kommentarlos abzubilden und das Infotainment z.B. dem einschlägigen sonntäglichen Verbalpolterabend zu überlassen, der seinerseits wunderbar die ›Selbst-Infotainmentisierung‹ der Politik abbildet?

Unser Bundeswirtschaftspräsident sagte in seiner gestrigen Fernsehansprache zur Auflösung des 15. Deutschen Bundestags u.a.:

Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.

Solcherart Erkenntnis ist schon richtig, deren warnende Proklamation natürlich auch, aber irgendwie war da die »Fernsehnation« der falsche Adressat. Denn die, die wir jetzt wieder das zweifelhafte Vergnügen haben wählen zu dürfen, sind in ihrer Selbstgenügsamkeit, ideologischen Starrheit und Machtversessenheit, in ihrer kaum noch durchschaubaren Verwickeltheit in ökonomische Zusammenhänge und Abhängigkeit von Verbändeinteressen in erheblichem Maße beteiligt an der und mitverantwortlich für die Misere und Verfahrenheit der aktuellen Situation im Lande. Die Lage ist bekannt…
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