Für mich wird ein Mensch spätestens dann unglaubwürdig und seine Haltung zur Öffentlichkeit komplett fragwürdig, wenn er nicht mehr selbst spricht, sondern dies »seinen Anwälten« überlässt. Was dann folgt, sind in der Regel keine inhaltlich erhellenden Informationen, sondern bloß rechtssichere Sprechblasen. Häppchenweise Textbausteine.

Wenn jemand, und sei er gar Bundespräsident, nicht einmal klar Stellung beziehen kann und selbst sagen kann, was Sache ist, dann sollte er am besten einfach gehen und schweigen. Es ist so armselig und unwürdig.

Ich frage mich ernsthaft, ob Herr Wulff seine kommende Weihnachtsansprache am Ende nicht besser auch von »seinem Anwalt« verlesen lassen sollte.

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Aber das wird schon noch werden …

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Eine Koalition auf Bundesebene mit der sogenannten Linken wird es nicht geben

Sagt der Chef der sogenannten Sozialdemokraten.

Bis Herbst 2009 ist noch Zeit genug, eine geeignete Sprachregelung für die – nicht wirklich unwahrscheinliche – gegenteilige Haltung zu finden. In Hessen arbeitet man nach dem sogenannten klaren Wahlsieg der sogenannten SPD bekanntlich seit längerem an so etwas.

Kommentare von:

• Nils am 27.5.2008
• kiesow am 27.5.2008
• Boris (Autor) am 27.5.2008

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Rückzugsphrase #1:
»Es tut mir leid, wenn meine Äußerungen in der Öffentlichkeit missverständlich aufgefasst wurden«

Rückzugsphrase #2:
»Ich entschuldige mich und nehme meine Formulierung zurück«

Klingt beides gut und beruhigt erfahrungsgemäß die Öffentlichkeit, wobei es für den jeweils genauen Wortlaut eine durchaus größere Bandbreite an Ausdrucksmöglichkeiten gibt. Aber die Crux solcher Phrasen offenbart sich erst bei genauerer Betrachtung und entgeht einem leicht angesichts der oberflächlichen Kurzatmigkeit medialer Aufmerksamkeit:

#1 schiebt die Verantwortung für den geäußerten Inhalt letzlich dem Rezipienten zu. Man kann weiterhin jede Schändlichkeit behaupten und beruft sich am Ende einfach auf Fehlinterpretationen. In der Sache bleibt man dagegen stoisch bei seiner Auffassung.

#2 nimmt lediglich die Formulierung zurück – nichts anderes wird ja behauptet. Inhaltlich bleibt man wiederum schadlos und stoisch bei seiner Auffassung. Schade dabei ist, dass von Medienseite nie nachgefragt wird, wie die betreffende Person denn ihre Ansicht neu zu formulieren gedenkt.

Beides konnten wir gerade wieder im Fall des angeblich ausgewiesenen NS-Gegners Filbinger respektive der versuchten »Korrektur« dessen historisch-politischer Einordnung durch den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger erleben.

Und jetzt könnten wir einfach mal abwarten, ob CSU-Generalsekretär Söder wegen seines dreisten Affronts gegen den Bundespräsidenten so unter Druck geraten sein wird, dass er womöglich ebenfalls in den kleinen Phrasenbaukasten greift…

PS: Die bekannteste Phrase in unserem Baukasten ist übrigens wahrscheinlich diese:
»Ich übernehme [dafür] die volle politische Verantwortung«, oft angereichert mit einer näheren inhaltlichen Bestimmung.

Dieses Sätzlein klingt nach schwer geschulterter politischer Last, möchte einen nachhaltig guten Eindruck erheischen und wird immer dann gebraucht, wenn man selbst oder das ausgeübte Amt unter Druck geraten ist und man trotz allem sicher ist, dass diese »Übernahme« wohlfeil ist und völlig folgenlos bleiben wird.

Kommentare von:

• Matthias Kiesselbach am 8.5.2007
• Boris (Autor) am 8.5.2007
• Anne am 9.5.2007
• Matthias Kiesselbach am 9.5.2007
• Boris (Autor) am 9.5.2007

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Das passt ja ganz gut zu den aufschlussreichen Vorgängen um die Frage, ob Bundespräsident Köhler den Inhaftierten RAF-Terroristen Klar begnadigen wird und das dreiste politische Gepöbel aus der rechten südlichen Ecke der Republik, mit dem unter frechem Rückzug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung unverhohlen Druck auf den Bundespräsidenten ausgeübt werden sollte.

Manche Herren aus dieser Riege haben dabei nicht nur mangelhafte Manieren und Kinderstube offenbart, sondern auch klar ihre bestenfalls rudimentäre Akzeptanz verfasster demokratischer Gegebenheiten in diesem Land zur Kenntnis gegeben.

Diese »Art Boxkampf« gegen den Bundespräsidenten ist allerdings – wäre das Ganze aus der Sicht gepflegter demokratischer Werte nicht schon alleine höchst bedenklich – Infotainment der miesesten Sorte. Und wenn das jetzt als Skandal beim Bürger ankäme, dann liefe tatsächlich gar nichts schief im Lande – es ist nämlich nichts Geringeres als ein Skandal.

Und dass dies womöglich in der Berichterstattung nicht ausreichend und insistierend thematisiert wurde, nämlich als neuerliche Ausfallerscheinung einer bröckeligen politischen Kultur, mag auch darauf hindeuten, dass es in den Medienetagen selbst kein nennenswertes Interesse mehr an wirklicher Auseinandersetzung mit der Politik gibt. Lässt man sich nicht doch lieber instrumentalisieren?

Oder reicht es im Grunde völlig aus, die tatsächliche »Abfolge der (politischen) Skandale« kommentarlos abzubilden und das Infotainment z.B. dem einschlägigen sonntäglichen Verbalpolterabend zu überlassen, der seinerseits wunderbar die ›Selbst-Infotainmentisierung‹ der Politik abbildet?

Kommentare von:

• banane am 7.5.2007
• Boris (Autor) am 8.5.2007
• banane am 9.5.2007

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Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.

Solcherart Erkenntnis ist schon richtig, deren warnende Proklamation natürlich auch, aber irgendwie war da die »Fernsehnation« der falsche Adressat. Denn die, die wir jetzt wieder das zweifelhafte Vergnügen haben wählen zu dürfen, sind in ihrer Selbstgenügsamkeit, ideologischen Starrheit und Machtversessenheit, in ihrer kaum noch durchschaubaren Verwickeltheit in ökonomische Zusammenhänge und Abhängigkeit von Verbändeinteressen in erheblichem Maße beteiligt an der und mitverantwortlich für die Misere und Verfahrenheit der aktuellen Situation im Lande. Die Lage ist bekannt…

Wir haben keine Föderalimusreform, weil führende Politiker in Bund und (vor allem) Ländern sie im Grunde gar nicht wollen.

Wir haben auch auf den vielbesagten Gebieten Gesundheitswesen, Sozialsystem, Bildungswesen, Finanzierung der Kommunen keine Reformen – zumindest keine, die den Namen verdienten –, weil die aktuellen Zustände in diesen Bereichen Ergebnis vergangener politischer Entscheidungen sind. Entscheidungen, die gemäß der jeweiligen ideologischen Provenienz der Regierungen getroffen wurden und deren Richtigkeit (angeblich) nicht zu diskutieren ist – wir hörten jüngst solche Haltung geäußert ja durchaus immer wieder auch einmal von den Herren Schröder und Fischer.

Wenn diese meine persönliche Einschätzung des sogenannten »Reformstaus« jetzt nach Unterstellung mehr oder weniger absichtlichen Verhaltens klingt, dann ist das durchaus so gemeint. Denn es würde mir schon etwas erschröcklich vorkommen, hier andernfalls von einer breit angelegten Inkompetenz ausgehen zu müssen.

Und wenn unser Bundespräsident am Ende sagt:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
jetzt haben Sie es in der Hand.
Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen.
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch,

dann würde ich insofern widersprechen wollen, dass wir eben gerade keine Wahl mehr haben zwischen politischen Alternativen. Denn diese vermeintlichen Alternativen sind bloß unterschiedliche Grade der Verbundenheit mit einer verbrämten neoliberalen Weltsicht, in der Gesellschaften irgendwie auf einem imaginären Zug namens »Globalisierung« sitzen und widerstandslos mitreten müssen, damit sie nicht zum ökonomischen Spielball derer werden, die eben widerstandslos mittreten.

Niemand scheint all dies in Frage zu stellen oder wenigstens nur einmal ernsthaft (und glaubwürdig) zu hinterfragen. Wir leben irgendwie alle mit einer wohleingeschliffenen Weltsicht, dass es einen weltgesellschaftlichen und weltwirtschaftlichen »Lauf der Dinge« gibt, dessen Triebkraft nicht tägliche eigeninteressierte politische und ökonomische Entscheidungen von Menschen sind, sondern irgendwelche imaginären wirtschaftliche Wesenheiten oder unabänderlichen Gesetzmäßigkeiten (banal für: Sachzwänge), denen wir auf Gedeih und Verderb folgen müssen, sonst… wir kennen zum Überdruss die vielbeschworenen Abstiegsszenarien…

So, jetzt ufert mir das doch etwas zu sehr aus zum persönlichen Wort zum Freitag, und das Wetter in Frankfurt ist auch gerade eher schattig-feucht. Da will ich doch positv schließen und noch einmal auf eine bundespräsidiale Erkenntnis verweisen, die da in meinem Sinne variiert sagt, dass Demokratie auch heißt, die Wahl zu haben, politisch, philosophisch, gesellschaftstheoretisch (you name it!) im eigenen erreichbaren Kreis diskutierend, fragend, meckernd, durchaus auch fabulierend teilzunehmen und zu wirken – ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass auf diese Weise langfristig mehr bewegt wird als auf der Ebene, auf der sich die Beteiligten geordnet in ihre ideologisch markierten fernsehgerechten Parteicontainer abgesondert… abgeordnet haben… nun denn…

Demokratie heißt auch, feststellen zu können, dass eine Wahl zwischen den bestehenden Scheinalternativen im Wesentlichen gleichbedeutend ist mit dem erneuten Griff auf die heiße Herdplatte, wohl wissend, dass man sich wieder die Finger verbrennen wird, und dass trotzdem niemand den kaputten Herd austauschen wird.

Die Protagonisten sind längst bekannt, die Programme sind bekannt, die rhetorischen Phrasen sind bekannt, die Wahlkampflügen haben wir auch längst alle schon gehört. Und dabei wirken selbst neue Parteien in der Landschaft bloß wie ein altbekannter Würfelbecher. Nur neu geschüttelt wird er – die Würfel bleiben dieselben.

Insofern werde ich, dies sei versichert, allerdings sorgsam von meinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Kommentare von:

• Flo am 27.7.2005
• Boris am 28.7.2005
• Flo am 29.7.2005

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