dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

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Dieses Spiel könnte man so lange fortsetzen, bis schließlich alle Gerichte im Lande durch alle verfügbaren Instanzen hindurch ein Urteil in dieser Sache abgesondert hätten. Dann würde man alle Urteile nach Pro und Contra durchzählen und eine einfache Mehrheitsentscheidung fällen. Das wäre dann wenigstens eine hinreichend begründete Entscheidung.

PS: Auf weitere Verlinkungen habe ich oben verzichtet, weil ich es – ganz persönlich – im Grunde als völlig irrelevant erachte, welches Gericht sich jeweils mit welcher Entscheidungsvariante ungewollt für in der Sache inkompetent erklärt.

Es scheint mir, dass mitunter im Zuge politischer Diskussionen bestimmte Teil-Diskussionen sozusagen »freigegeben« werden, damit sich dort Debatten entzünden und – gut für spätere Einflussnahmen – politische Standpunkte offen zu Tage treten.

Freie Nebenkriegsschauplätze also, die interessierten Gruppen jedoch bestimmt einen guten und zukünftig verwertbaren Gesamtüberblick über Stimmungslagen vermitteln dürften. Und die ganz nebenbei die eigentlich zu führende Diskussion nebst zu beschließender wesentlicher gesetzlicher Vorhaben (und nicht zuletzt EU-Vorgaben) geschickt verschleiern helfen.

Und so werden Marginalien wie ein generelles Rauchverbot in Privatfahrzeugen heiß diskutiert, befürwortet und von anderer Seite klar abgewiesen. Letzteres bisweilen mit Argumenten, die man auf anderen Diskussionsfeldern scheut wie der Teufel das Weihwasser. Hauptsache, »wir tun was«. Sorry, aber das sind in meinen Augen nichts als politische Duftmarken, Schattengefechte für die Medien und gegebenenfalls womöglich noch für andere interessierte Kreise.
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Jemand muss dem EU-Neumitglied Polen mal schnell beibringen, dass in gepflegten und etablierten politischen Systemen innerhalb und außerhalb der EU Schmiergelder nicht innerhalb von Parteien oder Regierungen herumgeschoben, sondern immer von äußeren, ökonomisch interessierten Seilschaften in die Parteien hineingeschoben werden. Sonst wird das mit dem Regieren nämlich langfristig nichts. Man macht sich beim Volk letzten Endes nur unbeliebt und dann geht einem auch noch irgendwann das Geld aus…
:shock:

Also Sorry, mal ernsthaft: Solch ein faul geschmiertes rechtes Regime hat mal in der EU eigentlich gar nichts zu suchen…