dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Das neue Gesundheitssystem sozialdarwinistischer Prägung scheint auf den Weg gebracht zu sein. Die Arbeitgeber werden aus der solidarisch-paritätischen Beteiligung befreit und in Zukunft sind beliebigen Beitragserhöhungen der Krankenkassen über den kleinen rhetorischen und verwaltungstechnischen Umweg sogenannter »Zusatzbeiträge« schrankenlos Tür und Tor geöffnet.

Abwiegelnd bekommt die Öffentlichkeit das immer wieder beliebte und bemühte (neoliberale) Märchen von der Preiskontrolle durch Konkurrenz vorgebetet, diesmal auf dem Krankenkassensektor. Tatsächlich wird es einen solchen »Markt« und damit eine Preisregelung durch Konkurrenz gar nicht geben, vielmehr werden sich wie in der Energie- und Ölwirtschaft unausgesprochene kartellähnliche Strukturen ausprägen, die jährliche gepflegte Preiserhöhungen geradezu nachhaltig absichern werden. Und das garantiert ganz ohne nachweisbare Preisabsprachen.

Und was den (bloß als Soll formulierten, für aufmerksame Zuhörer bei Herrn Röslers Erklärung) Sozialausgleich über das Steuersystem angeht, brauche zumindest ich nicht allzu viel Fantasie, wie dieser Ausgleich … äh.. ausfallen wird: wahrscheinlich ganz, nämlich leider aufgrund nicht vorhandener Finanzierbarkeit, z.B. in der aktuellen Situation der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Oder falls man das nicht wagen sollte, werden sich sicher genügend Möglichkeiten finden, das Ganze so im Steuersystem zu verklausulieren, dass mindestens für geringere Verdiener (und Steuerzahler) schlicht kein erkennbarer Ausgleich stattfinden wird.

Wir erleben offenbar gerade den endgültigen offiziellen Startschuss ins Zweiklassen-Gesundheitssystem – und dazu braucht man eben tatsächlich keine Reform des Gesamtsystems, sondern lediglich derartige kleine Korrekturen am Finanzierungsweg für die Versorgerseite, der damit Tür und Tor zur Erreichung noch größerer »Kostenexplosionen im Gesundheitswesen« geebnet wird.

Warten wir’s einfach ab …

Nachtrag 9.Juli:

Siehe auch in Telepolis vor allem dazu, wer von dieser Scheinreform am Ende profitieren wird und soll.

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Kategorie(n): Lauf der Welt
Tags: FDP, Gesundheitsreform, Gesundheitswesen, Krankenkassen, Neoliberalismus, Sozialdarwinismus, Zusatzbeiträge

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