dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Manche Leute geben sich inzwischen ohne zu zögern die politische Blöße. Nicht einmal die Tatsache der Mitglied­schaft in der SPD kann das verhindern:

Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.

Tja, liebe Frau Krüger-Leißner, zu unserem Glück – und Ihrem Pech – haben wir ein Grund­gesetz, das solche einfachen, klaren Lösungen verhindert, aufgrund derer der mächtige Arm von Lobbyisten mit kurzen, aber ener­gischen Schwenks Politiker offenbar zum politischen Handeln im Sinne privater Konzern­interessen veranlassen kann.

Und zum Schutz vor Menschen mit kruden Ideen, wie Sie sie haben, haben die Begründer unseres Grund­gesetzes vorgesehen, dass einfache, willfährige Mehr­heiten im Parlament absolut nicht zur ›wirtschafts­förderlichen‹ Manipulation desselben ausreichen.

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Kategorie(n): Internet, Lauf der Welt
Tags: Grundgesetz, Grundrechte, Internet-Zensur, Netzpolitik, Politik, Zensur

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