Der sogenannte rechtsfreie Raum
1. Juli 2009 – 5:07 Uhr
Dass das Internet in der Auffassung von zensuraffinen Politikern als »kein rechtsfreier Raum« bezeichnet und propagiert wird, liegt wohl daran, dass diese, die gesetzgebenden und die strafverfolgenden Instanzen es bisher mangels Kenntnis und Interesse – und damit eigentlich wider besseres Wissen – als rechtsfreien Raum betrachtet haben, bzw. gerne betrachtet haben wollten.
Damit liegen sie in ihrem Erkenntnisvorgang einige Jahre (oder gar Jahrzehnte) hinter der sogenannten »Internetgemeinde« zurück, die bisher tatsächlich noch nie von dieser absurden Vorstellung ausgegangen ist.
Wahlkampfwirksam ist die Leerphrase aber allemal – und deshalb wird sie eifrig propagandistisch benutzt –, da ein größerer, nicht netz-affiner Teil der Bevölkerung bisher offenbar ebenfalls nicht von genauerer Kenntnis über die tatsächlichen Umstände geplagt wurde.
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Dir auch einen guten Rutsch! Hokey