Mitzeichner Nr. 113065
4. June 2009 – 21:10 Uhr
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Mitzeichner Nr. 113065 – besser spät als nie.
Aktuelle Anzahl in der Liste um 21:07 Uhr: 110216
Es wird Zeit, dass unsere Regierungspolitiker aufhören, gesetzgeberische Farcen aufzuziehen, die bloß einen wohlfeil dem Wahlkampf dienenden Eindruck von gewissenhaftem Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet vorspiegeln. Und damit letzen Endes womöglich nur generellere Eingriffs-Begehrlichkeiten in die Internet-Kommunikation zu verdecken trachten.
Und ganz nebenbei könnten sie auch noch dafür sorgen, dass zuständige ermittelnde Behörden, die ständig nach neuen – und inzwischen regelmäßig auf Verfassungskonformität zu prüfenden – Befugnissen gieren, ihren verdammten Job machen und sich nicht peinlichste und geradezu bezeichnende Ermittlungs-Offenbarungseide leisten.
Via Sven Scholz und SpOn
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