dyingeyes weblog: das persönliche Weblog von Boris Stumpf aus Frankfurt am Main

Landtagswahl in Hessen am kommenden Sonntag. Schauen wir also mal:

Der SPD-Bundesvorsitzende Beck gibt den Schulterschluss samt großer Einigkeit mit der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti. Zur aktuellen und womöglich absehbaren politischen Situation nach der Wahl gibt es nun ein paar Kernaussagen, die ich einmal für mich bewerten will:

Kurz zur Ausgangssituation angemerkt sei, dass der Wahlausgang den letzten Umfragen zufolge ziemlich knapp zu werden verspricht, womöglich mit einem minimalen Vorsprung der CDU gegenüber der SPD. Es ist aber wahrscheinlich, dass die Linke den Sprung in den Landtag schafft, so dass eine CDU-FDP-Koalition wie auch eine SPD-Grüne-Koalition keine Mandatsmehrheit erreichen könnte.

Beck sagt, dass eine große Koalition »äußerst problematisch« sei, was er auf den »rechtspopulistischen« Wahlkampf von CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit dessen Kampagne gegen kriminell gewordene jugendliche Ausländer bezieht. Beck bevorzugt ganz klar ein rot-grünes Bündnis, welches aber möglicherweise zum Erreichen der Mandatsmehrheit die Unterstützung einer weiteren Partei benötigt.

Da er wie die hessische SPD insgesamt ein Bündnis mit der Linken kategorisch ausschließt – Beck verweist auf entsprechende Spekulationen seitens des politischen Gegners und vergleicht diese mit dem (imaginären und nicht erhobenen!) Verdacht, die CDU könne am Ende mit der NPD kooperieren –, bleibt lediglich die FDP als weiterer Bündnispartner. Beck spricht in diesem Zusammenhang von »ihrer staatspolitischen Verantwortung«, der die FDP schließlich gerecht werden müsse und würde.

Ein genauerer Blick

In den letzten Wochen entwickelte ich entgegen meiner überzeugten Gewohnheit eine gewisse Neigung zum Wahlgang, und mein persönliches Politpendel neigte sich in Richtung SPD. Eine typische »Cholera statt Pest«-Entscheidung. Aus dem einzigen Grund, damit ein in praktisch jeder denkbaren Hinsicht indiskutabler Ministerpräsident nicht weitere fünf Jahre regieren kann.

Jetzt aber schaue ich mir die Äußerungen aus der SPD-Spitze genauer an:

1. Eine Koalition mit der Linken wird kategorisch ausgeschlossen. Eine große Koalition aus SPD und CDU wird als »äußerst problematisch« bezeichnet. Nun, das ist wohlgefällig dehnbar und kann vieles heißen, aber ausdrücklich nicht: ausgeschlossen! »Äußerst problematische« Angelegenheiten kann man im Dialog klären. Und nach der Wahl ist nicht vor der Wahl. Wir kennen das zur Genüge.
2. Beck appelliert an die »staatspolitische Verantwortung« der FDP, die ihrerseits eine Koalition mit der SPD oder eine rot-gelb-grüne ›Ampelkoalition‹ strikt ausschließt.

Nun gut, an die »staatspolitische Verantwortung« könnte unterschiedslos auch die CDU hinsichtlich der Grünen appellieren, um gegen eine Weigerung zugunsten einer schwarz-gelb-grünen ›Ampelkoalition‹ zu argumentieren.

Letzten Endes ist diese »staatspolitische Verantwortung« jedoch nichts anderes als der schiere Wille zu Macht, und das wissen Wähler aus genügender Erfahrung. Das Machthemd ist im Zweifelsfall noch immer näher gewesen als die Verantwortungshose.

Schlussfolgerung

Und aus eben diesem Grund plus der in (1) und (2) aufgewiesenen Formulierungen des SPD-Chefs Beck sehe ich eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass wir am Ende der Wahl beim Ausbleiben möglicher Ampeln eine große Koalition aus CDU und SPD unter dem Mehrheitskandidaten Koch heraufziehen sehen werden, in der beide Parteien aufrecht und einig ihrer »staatspolitischen Verantwortung« gerecht zu werden behaupten.

Bis Sonntag in der Frühe habe ich jetzt also wieder Zeit, mir völlig neu zu überlegen, welche der (kleineren) Parteien ich – wenn überhaupt – wählen werde.

Dieser Inhalt (Textbeitrag und Fotos) ist unter einer Creative-Commons-Lizenz BY-NC-ND lizenziert.

Kategorie(n): Lauf der Welt
Tags: Hessen, Landtagswahl, Wahlen, Wahlkampf

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