Druckmangel?
Friday, den 30. November 2007
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur sogenannten »Vorratsdatenspeicherung« – also letzten Endes der grundlegenden Verdächtigung nahezu aller Bürger – den Weg geebnet. Das war absolut nicht anders zu erwarten; und so muss jetzt also auf dem Beschwerdeweg gegen ein illegitimes Gesetz angekämpft werden, das (sozusagen auf ›Schäuble’s Way‹) weiterhin Grundrechte und Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens erodiert.
Nicht ausgereicht aber hat der Druck der dreisten Begehrlichkeiten der Rechteverwertungsindustrie dazu, weiteren rechtsstaatlichen Boden zu erodieren, indem wesentlich strafrechtlich bestimmte Rechtskonstrukte dem zivilrechtlichen Wildern privater Interessen ausgeliefert werden.
Es bleibt meinerseits, für die nächste Zukunft, der untrügliche Verdacht vorbehalten, dass sich da womöglich andere Wege ›finden lassen‹, um hier zugunsten privater Begehlichkeiten doch noch ein paar Dämme einzureißen. Wir werden es sicher erleben.


