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Staatlicher Übergriff

5. Februar 2007 – 14:50 Uhr

Bei kiesow gibt es einige interessante Fragen zum Thema geheimer staatlicher Übergriffe auf private Computer zu lesen. Der Bundesgerichtshof hat ja just den geheimen polizeilichen Einsatz von sogenannten »Trojanern« zum Online-Ausspionieren fremder Computer für unrechtmäßig erklärt, da eine gesetzliche Grundlage hierfür fehlt.

Wie dem auch sei, es ist offenbar eine Frage der Zeit, wann die Aushöhlung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundbestände unserer Gesellschaft unter jeweils gerade passenden Vorwänden weiter vorangetrieben wird. Es wird wohl bei Bedarf einfach jeglicher Begehr wohlfeil nachgegangen und ein entsprechendes Gesetz gestrickt und durchgewunken.

Aufgrund der Problematik, die sich aus den Fragen ergeben, die bei kiesow nachzulesen sind, vermute ich in etwa folgende zukünftige Vorgehensweise unserer Regierung (bzw. der Polizeidienste) zum Ziele des Ausspionierens fremder Computer – wobei sich eine gesetzliche Grundlage aufgrund des völlig verdeckten Vorgehens im Zweifelsfalle sogar als verzichtbar erweisen könnte:

  1. Es wird im geheimen Amtsstübchen entsprechende Einbruchs-Software (sogenannte »Trojaner«) entwickelt zum Zwecke der Daten-Auslese auf fremden Computern
  2. Diese werden breitestmöglich im Internet gestreut über gefälschte E-Mails, die wie ›normale‹ gefälschte E-Mails aussehen. Also gefälschte Rechnungen von Providern oder Telekommunikations-Unternehmen, oder was gerade zu Betrugszwecken in Mode ist.
  3. Der Ertrag der Spionagesoftware wird in größtmöglichem Umfang gesammelt und umfassend nach Kriterien analysiert, die man gerade für brauchbar und genehm hält. Kein konkreter Zweck wird hierbei schon Zweck genug sein, denn die Möglichkeit, dass sich im Vorfeld quasi zufällig ein Verdachtsmoment ergeben könnte, dürfte im Zweifelsfalle zur Begründung völlig ausreichen. Die polizeistaatlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre deuten m.E. zuverlässig in diese Richtung.

Zusammengefasst vermute ich also tatsächlich staatliche ›Angriffswellen‹ auf private Computer in großem Umfang im Sinne breiter Rasterfahndungen – in der Hoffnung, dass genügend verwertbares Material in den Maschen des Netzes hängen bleibt.

Nachtrag 06. Februar:

Es gibt einen interessanten Telepolis-Artikel, der den Hoax, dass man bei Bedarf respektive Verdacht gezielt einen Trojaner auf einen Computer einschleusen könne, um gezielt die lokale Festplatte auszuspionieren, als das entlarvt, was er ist: eine bloße Behauptung, die letzten Endes aufgrund mangelhafter Sachkenntnis in die Welt hinausschwadroniert wurde und nun (scheinbar) seltsame Blüten treibt. Wie weit das tatsächlich Blablabla aus einfältiger Inkompetenz oder gezielte »Öffentlichkeitsarbeit« ist, sei einmal dahingestellt.

Um so klarer erscheint mir – dass es eben gar nicht um die einzelne und gezielte Maßnahme gegen benennbare Tatverdächtige geht, sondern um die einer Rasterfahndung ähnliche Breitbandmethode, per Einbruch in private Computer möglichst viele Daten direkt an den Quellen auslesen zu können. Als willkommenen Nebeneffekt hätte man damit sogar massenhaft Zugriff auf gespeicherte E-Mails, an deren Inhalt man per legalisierter Verbindungsdatenüberwachung ja nicht herankommt. Die inhaltliche Verbindung ließe sich im Bedarfsfall sicher ohne großen Aufwand herstellen und voliá:

Wir hätten ganz elegant die vollständige E-Mailüberwachung zumindest bei Internet-Teilnehmern, die sich nicht entsprechend per AV-Software und aufmerksamem Verhalten gegen Übergriffe auf ihre Rechner absichern.

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  1. Magerfettstufe (5.2.2007)

2 Kommentare zu ›Staatlicher Übergriff‹

  1. Anne

    Zum Kotzen, aber das ist ganz sicher keine abwägige Vermutung von Dir…

  2. Anonymous

    Da sage einer die DDR sei ein Polizeistaat gewesen…
    Die Behörden der BRD haben ja genug Zeit gehabt zu lernen.
    Na denn; Willkommen in der Demokratie

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