Bundesrepublik Lauschland?
6. November 2004 – 1:45 Uhr
Zu Zeiten von Horst Herold sprach man vom “Sonnenstaat” – von was sprechen wir heute angesichts Otto Schilys grotesken Überwachungsgelüsten? Nennen wir es “Sicherheits-Insel Deutschland” oder doch nur sachlich namenlos den dreisten reaktionären Versuch, elementare Prinzipien einer aufgeklärten und freiheitlich fundierten Gesellschaft zu untergraben und unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen Bedrohungslage Freiheit, Privatheit und Vertrauen zu destruieren?
Lieber Herr Schily, Sicherheit vor kriminellen/terroristischen Bedrohungen durch restriktive Eingriffe in grundlegende Errungenschaften einer freiheitlichen, mündigen Gesellschaft erreichen zu wollen, heißt letzten Endes tatsächlich nicht, Sicherheit zu schaffen – das ist eine schöne, aber durchschaubar billige Illusion. Vielmehr heißt es wohl nicht zuletzt, diese freiheitliche Gesellschaft als solche abzulehnen, insofern man bereit ist, ihre Errungenschaften zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung aufzukündigen. Der übereingekommene Grundbstand einer freiheitlichen Gesellschaft kann niemals im Rahmen der Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung definiert sein – es sei denn, das Ziel sei schließlich eine totalitäre Gesellschaft.
Müssen wir also nicht nur genau beobachten, was einige unsere Herren und Damen Politiker so treiben, müssen wir auch unsere Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail grundsätzlich überdenken? Ist es schon so weit gediehen?
Dazu auch bei Alp Uçkan mehr lesen…
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